Spionage

Hubertus Knabe zeigt die USA an

Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte fordert rechtsstaatliche Regeln auch für die Geheimdienste

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat wegen der Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Strafanzeige gestellt. Rechtsstaatliche Regelungen müssten auch von Geheimdiensten eingehalten werden, begründete Knabe nach Angaben der Gedenkstätte seinen Schritt in Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Aufzeichnung und Auswertung von privaten Kommunikationsdaten ohne Rechtsgrundlage begründe den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen gleich mehrere Strafnormen, sagte Knabe. Als Straftatbestände nennt der Stasi-Experte unter anderem das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie die Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Möglicherweise handle es sich auch um geheimdienstliche Agententätigkeit, die verboten sei. Er sei dankbar, in einer Demokratie zu leben, so Knabe. Niemand müsse befürchten, „wie zu DDR-Zeiten wegen der Ausspähung seiner privaten Kommunikationsdaten in einem Gefängnis der Geheimpolizei zu landen“. Umso wichtiger sei jedoch, „dass die rechtstaatlichen Regelungen zum Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung von jedermann eingehalten werden, auch und gerade von Geheimdiensten“, betonte der Historiker.

Aktivisten an der US-Botschaft

In der Nacht zu Montag haben zudem Aktivisten an der US-Botschaft in Berlin gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste demonstriert. Mit einem Projektor warf eine Gruppe um den Lichtkünstler Oliver Bienkowski aus Neuss die Worte „United Stasi of America“ in großen Lettern an die Fassade auf der Südseite des Gebäudes. Den Projektor und den notwendigen Stromgenerator hatte die Gruppe aus fünf Aktivisten in einem Lieferwagen an der Straße vor der Botschaft aufgebaut.

Außerdem zu sehen bei der Lichtaktion war das Gesicht des bekannten Hackers und Unternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom, derzeit angeklagt wegen Copyrightverletzungen seiner Firma, der Internettauschplattform Megaupload. Schmitz und er seien beide bei der Aktivisten-Gruppe Anonymous engagiert, sagte Bienkowski am Montag. Schmitz habe für die Aktion eingewilligt. Wegen der Affäre um das US-Spähprogramm Prism habe man den Amerikanern einmal „satirisch auf den Fuß treten“ wollen, so Bienkowski weiter.

Das wochenlange Versteckspiel des flüchtigen US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden belastet unterdessen zunehmend das Verhältnis zwischen den USA und Russland. US-Präsident Barack Obama drohe mit der Absage des lang erwarteten Spitzentreffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland Anfang September, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“ am Montag. Falls sich Snowden dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalte, wolle Obama auch nicht zum folgenden G20-Gipfel am 5./6. September nach St. Petersburg reisen. Das schrieb das Blatt unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium. Der Kreml widersprach. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. „Wir unterstützen das souveräne Recht Venezuelas und aller Länder der Region, den wegen ihrer Ideale oder des Kampfes für demokratische Rechte Verfolgten Asyl zu gewähren“, sagte Castro.