Außenpolitik

Handeln ohne Grenzen

EU und USA setzen große Wachstumshoffnungen in ein geplantes Freihandelsabkommen. Viele Streitpunkte sind aber noch offen

Füllen mit Hormon gefütterte Schweine oder mit Chlor desinfizierte Hühnerbrüste künftig die Kühlregale europäischer Supermärkte? Werden die USA die Einfuhr von europäischem Rindfleisch wieder im großen Stil erlauben und ist das den Amerikanern wegen der BSE-Skandale weiterhin zu gefährlich? Dürfen die Europäer sich wirklich Parmesan und Mozzarella als Begriffe schützen lassen? Und können die Europäer ihren amerikanischen Partnern überhaupt vertrauen, wenn diese sie gleichzeitig nach Herzenslust ausspionieren?

Die Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU Union und den USA sind auf beiden Seiten des Atlantiks groß. Und doch versprechen sich beide Kontinente große Wachstumsimpulse von dem Pakt, der mit 800 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. EU-Kommissionspräsident Barroso sprach vom „billigsten Stimulierungsprogramm“, das man sich vorstellen könne.

Überschattet vom Datenskandal

Am Montag trafen sich die Delegationen erstmals zu Auftaktverhandlungen in Washington. Vorgesehen ist eine einwöchige Aufwärmrunde, um sich gegenseitig die Verhandlungsziele zu erläutern. Für Mittwoch wollen die Vertreter in einer Pressekonferenz ein erstes Zwischenergebnis präsentieren. Die Verhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt.

Überschattet wurden die Gespräche vom Datenskandal um den US-Geheimdienst. Einige europäische Politiker hatten sogar gefordert, die Verhandlungen auszusetzen, solange sich die USA nicht klar zu den Bespitzelungsvorwürfen äußerte. Letztlich konnten die Gespräche am Montag doch wie geplant starten. Die Europäer hatten das Treffen an die Klärung des Spionageskandals geknüpft.

„Dass heute die Verhandlungen in Washington beginnen, parallel im Übrigen auch mit Diskussionen zu Fragen des Datenschutzes – diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung – das ist ein gutes Zeichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Besuch des Berliner Standorts des US-Konzerns General Electric. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, das Auftakttreffen mit den USA sei trotz der Ausspäh-Affäre richtig. Bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner wäre ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal, sagte er der „Passauer Neuen Presse". Das Freihandelsabkommen liege „im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“. Die Gespräche seien außerdem eine „gute Gelegenheit, das Thema Datenschutz und Datensicherheit ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“. Freihandel sei ohne Mindeststandards beim Datenschutz nicht denkbar.

Trotz der Unstimmigkeiten stehen die Chancen nicht schlecht für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), wie der Pakt offiziell heißt. Sowohl Europäer als auch Amerikaner setzen große Hoffnungen in das Abkommen. Die EU-Kommission geht von einem zusätzlichen Wachstumsimpuls von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das renommierte Londoner Centre for Economic Policy Research rechnet sogar mit Gewinnen von jeweils knapp einem Prozent des BIP pro Jahr. Schon heute erwirtschaften EU und USA zusammengerechnet fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts, ein Drittel des Welthandels und ein Fünftel der Direktinvestitionen. Würden die Partner dabei ihre Barrieren abbauen, könnte der Effekt enorm sein.

Ziel ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum ohne Zölle und Einfuhrquoten, dafür mit gemeinsamen Produktstandards. Die Zölle werden bei den Verhandlungen die geringsten Probleme verursachen. Durchschnittlich sind sie mit vier Prozent ohnehin schon recht niedrig, ihre Absenkung auf Null gilt als relativ unstrittig.

Komplizierter dürften die Verhandlungen bei der Deregulierung der Handelsbeschränkungen werden. Besonders auf dem Agrarsektor und bei Lebensmittelrichtlinien gibt es viele Streitpunkte, die die Gespräche in die Länge ziehen dürften. Aber auch in anderen Branchen bremsen Gesetze den Handel aus. Ein Beispiel sind Sicherheitsvorschriften für Autos: Könnte man die unterschiedlichen Standards bei der Autoproduktion in der EU und den USA vereinheitlichen, würde das die Preise um zehn bis 20 Prozent senken - so schätzt die EU-Kommission. Auch bei Genehmigungsverfahren lassen sich hohe Kosten sparen. Diskutiert werden soll beispielsweise, ob die Zulassung eines Produkts durch die europäische Arzneimittelbehörde auch in den USA automatisch anerkannt werden könnte und vice versa.

Liberalisierung der Märkte

Drittes Oberthema bei den Verhandlungen soll die Liberalisierung von Dienstleistungen sein. Dazu gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, aber auch die Öffnung von öffentlichen Ausschreibungen für ausländische Firmen. Dürfen sich deutsche Firmen künftig für den Bau von neuen Brücken oder Straßen in den USA bewerben? Ist es einem US-Unternehmen andersherum erlaubt, die Aktenbestände eines Stadtverwaltung zu digitalisieren?

Auch Luftfahrtunternehmen sind an der Liberalisierung von Dienstleistungen interessiert. Bislang dürfen europäische Fluglinien bei Zwischenlandungen in den USA keine neuen Passagiere aufnehmen. Die Airlines drängen darauf, ihren US-Konkurrente gleichgestellt zu werden.