Steuern

Bis heute hat der Staat kassiert – ab Montag verdienen wir

188 Tage lang arbeiten die Deutschen rechnerisch allein für Steuern und Abgaben, klagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Die Tage werden schon wieder kürzer – doch alles, was der typische deutsche Steuerzahler in diesem Jahr bisher erwirtschaftet hat, floss an Fiskus und Sozialversicherungen. Zumindest rechnerisch – dann nämlich, wenn die Gesamtbelastung für das volle Jahr ermittelt wird. Die liegt, wenn sämtliche Staatseinnahmen einbezogen werden, in diesem Jahr bei 51,6 Prozent, hat der Bund der Steuerzahler nach Informationen der Berliner Morgenpost errechnet.

Im Grunde hat der Steuerzahler somit die ersten 188 Tage damit verbracht, für das Gemeinwesen zu wirtschaften. Erst von Montag an verbleibt alles, was ein Bürger erarbeitet, im eigenen Portemonnaie. Der Steuerzahlerbund wird daher den 8. Juli zum diesjährigen „Steuerzahlergedenktag“ ausrufen. Die Berliner Morgenpost hat bei Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nachgefragt.

Berliner Morgenpost:

Herr Holznagel, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Juni bereits den Steuerzahlergedenktag ausgerufen. Der Bund der Steuerzahler begeht ihn nun am 8. Juli, wie im vergangenen Jahr auch – wie politisch oder wissenschaftlich korrekt ist der Tag eigentlich errechnet?

Reiner Holznagel:

Natürlich ist der Tag wissenschaftlich korrekt errechnet. Das stellt übrigens das DIW auch nicht in Abrede. Entscheidend ist allerdings die Bezugsgröße, die für die Berechnungen zugrunde gelegt wird. Wir beziehen uns aus gutem Grund auf das Volkseinkommen. Das ist deutlich niedriger als das sogenannte Nettonationaleinkommen, das das DIW für seine Berechnung verwendet. Dadurch ist natürlich die Belastung aus direkten und indirekten Steuern sowie aus Sozialversicherungsbeiträgen bei unserer Quote entsprechend höher.

Wenn Sie sagen: „Ab heute arbeiten Sie, lieber Bürger, in die eigene Tasche“ – für wen stimmt das überhaupt?

Wir meinen niemand Konkreten, sondern wir errechnen die volkswirtschaftliche Belastungsquote – also für den Gesamtdurchschnitt.

Und zu dem gehören auch Unternehmen.

Richtig.

Verzerrt das nicht die Durchschnittsbelastung sogar nach unten? Wenn Sie mal an die Diskussion darüber denken, ob der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nicht tatsächlich auch Gehalt ist und damit die Belastung für den Arbeitnehmer annähernd doppelt so hoch, wie offiziell genannt …

Das ist bei unserer Berechnung berücksichtigt. Denn Sie haben recht: Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gehören auch zum Arbeitnehmerentgelt. Wir berechnen, wie groß der Anteil am Volkseinkommen der Bürger insgesamt ist, der in öffentliche Töpfe fließt – unabhängig davon, wer was zahlt.

Damit kommen Sie elegant um diese Debatte herum.

Genau, obwohl ich gerne diese Debatte führe. Für unseren Steuerzahlergedenktag ist sie aber nicht nötig, weil wir alles berücksichtigen.

Die Belastung liegt ja Ihrer Berechnung nach bei mehr als 50 Prozent.

Bei exakt 51,6 Prozent! Damit ist die Quote genauso hoch wie beim Start der schwarz-gelben Koalition 2009. Diese Regierungskoalition ist ausdrücklich mit dem Slogan angetreten, „Mehr Netto vom Brutto“ realisieren zu wollen. Dieses Versprechen hat sie in Gänze nicht erfüllt. Bei den Sozialabgaben ist die Belastung zwar tatsächlich gesunken. Der Grund dafür ist die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags. Aber die Gesamtbelastung ist trotzdem nicht weniger geworden, weil vor allem die kalte Progression beziehungsweise die heimlichen Steuererhöhungen die Bürger ungerechtfertigt belasten.

… dadurch, dass die Progressionsstufen im Einkommensteuertarif nicht mit den steigenden Löhnen angehoben werden und so überproportional mehr Steuern fällig werden, während das Einkommen inflationsbedingt nicht mehr wert ist …

Genau. 13 Milliarden Euro hat der Staat durch heimliche Steuererhöhungen 2011 und 2012 zusätzlich eingenommen. Das sind Zusatzbelastungen, die still und heimlich abkassiert werden und die aus meiner Sicht eine große Ungerechtigkeit darstellen.

Ist der Zweck Ihres Steuerzahlergedenktags also vor allem, gegen Steuererhöhung und zu hohe Belastung zu protestieren?

Für oder gegen Steuererhöhungen gibt es immer Argumente. Bevor wir aber diskutieren, wollen wir die korrekten Fakten auf dem Tisch haben. Der Bund der Steuerzahler berechnet die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote seit 1997. Der Anstoß war damals wie heute, dass wir eine Zahl brauchten, die möglichst zutreffend die Realität widerspiegelt. So sind Singles hierzulande nach den von der OECD seit Jahrzehnten für Deutschland errechneten Belastungsquoten zu mehr als 50 Prozent allein mit direkten Steuern und Abgaben belastet. Die indirekten Steuern – wie vor allem die Mehrwertsteuer – kommen noch hinzu. Ein Großteil der Haushalte sind Singles. Da passt die Belastungswirklichkeit nicht zu einer politischen Diskussion, in der immer wieder von einer steuerlichen Belastungsquote zwischen 23 und 24 Prozent die Rede ist. Auch jetzt sitzen Politiker in Talkshows und sagen: Die Deutschen zahlen sehr wenig Steuern, es seien ja nur 22,5 bis 23,5 Prozent – und alle denken, das ist niedrig. Letztlich spiegelt unsere Quote die OECD-Berechnungen hinsichtlich der Belastung in Deutschland besser wider. Und der Gedenktag selbst ist dann ähnlich wie unsere Schuldenuhr ein gutes Symbol, um die Problematik für die Bürger anschaulich zu machen.