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In Kürze I

Straßenbau: Ramsauer fordert mehr Geld für Infrastruktur ++ Evangelische Kirche: Ratsvorsitzender verteidigt Familien-Papier ++ Betreuungsgeld: Bundeswehr muss eine Milliarde Euro einsparen

Ramsauer fordert mehr Geld für Infrastruktur

Nur dauerhaft mehr Geld für Deutschlands Infrastruktur kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Wohlstand im Lande sichern. Wenn Deutschland Straßen, Schienen und Wasserstraßen verfallen lasse und sich damit selbst die Grundlage soliden Wirtschaftens entziehe, würden sich Steuereinnahmen und damit auch politische Spielräume verkleinern, argumentierte Ramsauer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bund brauche zur technischen Instandsetzung bei den Straßen jährlich 7,5 statt wie geplant fünf Milliarden Euro, bei der Bahn fünf statt vier Milliarden Euro und bei den Wasserstraßen zwei statt 1,5 Milliarden Euro.

Ratsvorsitzender verteidigt Familien-Papier

Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hält an den umstrittenen familienpolitischen Aussagen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fest. Änderungen an der sogenannten Orientierungshilfe lehne er ab, sagte Schneider. Nach dem Mitte Juni veröffentlichten Papier sind alle Familienformen gleichermaßen wie die Ehe zwischen Mann und Frau zu unterstützen. Schneider sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ , es gehe um ein Festhalten an der Ehe „und ein Ausweiten ihrer entscheidenden Werte auf andere Formen von Familie“.

Bundeswehr muss eine Milliarde Euro einsparen

Die Bundeswehr muss nach Informationen des „Focus“ indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen, das ab 1. August an Eltern gezahlt wird, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gehe hervor, dass der Wehretat in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung auf insgesamt 1,05 Milliarden Euro verzichten müsse. Mit den Kürzungen erbringe der Verteidigungshaushalt „solidarisch seinen Anteil zur Finanzierung des Betreuungsgeldes“.