Steuern

Wenn von der Lohnerhöhung nichts bleibt

Der sprichwörtliche „Zehnte“ als Abgabe an den Staat zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, wurde im Lauf der Zeit zur Kirchensteuer.

Doch der Fiskus ist mittlerweile so gefräßig, dass ihm das Verfassungsrecht mit dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz schon Mitte der 90er-Jahre Einhalt gebieten musste – die Bürger sollten die Hälfte ihres Einkommens und Vermögens für sich behalten dürfen.

Der Heidelberger Steuerrechtsprofessor und damalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt als Erfinder des Halbteilungsgrundsatzes. „Eine Halbteilung ist die Obergrenze für Spitzeneinkommen“, erläutert Kirchhof. „Kleinere Einkommen sind nach Maßgabe der Gleichheit in folgerichtigen Übergängen geringer zu belasten.“ Dafür sorgt der progressiv ansteigende Steuertarif bei der Lohn- und Einkommensteuer, der größten Einnahmequelle des Staates.

Doch weit her ist es damit nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht selbst weichte die Faustformel zehn Jahre nach seinem Grundsatzurteil auf. Nicht nur juristisch war der Halbteilungsgrundsatz damit Geschichte, sondern auch mit Blick auf die volkswirtschaftliche Belastungsquote. Dieses Jahr liegt die Belastung bei 51,6 Prozent. Verantwortlich dafür ist die sogenannte kalte Progression. Die entsteht dadurch, dass der Einkommenstarif nicht mit der Inflation angehoben wird und so der Zugewinn durch Lohnerhöhungen durch die überproportional steigende Steuerlast aufgezehrt wird. Nur in vier der letzten zehn Jahre durften die Bürger die Hälfte oder mehr von ihrem Einkommen behalten.