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Grüne versprechen 500.000 neue Jobs

Grundlage dafür soll ein Investitionspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro sein

Es soll ein Knüller vor der Sommerpause sein, eine Botschaft, die die Wähler mit in die Ferien nehmen sollen von den Grünen. Verkündet werden wuchtige Zahlen. Es geht ja auch darum, einen großen Rückstand von Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb in den Umfragen aufzuholen.

500.000 neue Arbeitsplätze wollen die Grünen im Falle eines Wahlsiegs in den nächsten vier Jahren schaffen. „Das ist das Potenzial, das tatsächlich ausgeschöpft werden kann“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag am Rande des Grünen-Länderrats in Berlin. Grundlage dafür soll ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt fast 50 Milliarden Euro bis 2017 sein. Die Investitionen sind vor allem für die Bereiche Energiewende, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Hochschulen und Breitbandnetze vorgesehen.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Grünen noch eine runde Million neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Aber damals habe es eben noch keinen Einstieg in die Energiewende gegeben, so Lemke. Durch den Atomausstieg, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 überraschend vorgenommen hat, seien bereits Stellen im Sektor der erneuerbaren Energien entstanden. Wobei die schwarz-gelbe Koalition durch ihren Zickzack-Kurs inzwischen auch kaum eine Gelegenheit ausgelassen habe, etwa in der Solarindustrie Jobs wieder in Gefahr zu bringen. Das Halbe-Million-Jobversprechen beschlossen die Grünen ohne größere Debatten auf ihrem Kleinen Parteitag.

Den letzten Grünen-Kongress vor den Sommerpause nutzten die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt auch für Attacken auf die Bundesregierung in der NSA-Spionageaffäre. Kanzlerin Merkel schaue dem Rechtsbruch der NSA einfach zu und lege damit den Verdacht nahe, mit den US-Geheimdiensten gemeinsame Sache zu machen, sagte Trittin. „Nach dem Motto: Wir dürfen unsere Bürger nicht ausspionieren, ihr dürft eure Bürger nicht ausspionieren, also helfen wir uns doch gegenseitig über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch“, rief Trittin. „Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden.“

Göring-Eckardt verlangte, die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen bis zur Aufklärung der NSA-Affäre auszusetzen. „Die USA sind unsere Freunde, das soll auch so bleiben, aber zu Freundschaft gehört Klarheit“, sagte Göring-Eckardt. „Diese Koalition hat sich in den vergangenen vier Jahren um den Datenschutz einen Dreck geschert.“ Der Länderrat beschloss in einem Dringlichkeitsantrag, den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen und ein Gesetz zum Schutz von Enthüllern (Whistleblowern) wie Snowden auf den Weg zu bringen.

Trittin griff Merkel nach vier Jahren schwarz-gelber Koalition scharf an: „Wir wollen der Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“, rief er. So habe Merkel ihrer CDU per Internet-TV mitgeteilt, dass sie jetzt auch wie SPD und Grüne für eine Mietpreisbremse sei, obwohl sie noch vor einigen Wochen eine Mietnovelle verabschiedet hatte, die den Mietern kaum Schutz biete. „Das ist nicht Heuchelei, das ist scheinheilig, das ist verlogen“, so Trittin.