Kommentar

Verträge müssen erfüllt werden

Torsten Krauel über den Asylantrag von Edward Snowden und die Folgen für die deutsche Politik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich winkte gegenüber Präsident Barack Obama kurz mit dem Zaunpfahl. Das Thema eines vorläufigen Bleiberechts für Edward Snowden könnte „am Ende möglicherweise eine politische Frage sein“, sagte er. Friedrich hat gelernt, Heikles so zu formulieren, dass die Botschaft erkennbar ist, ohne sie wirklich ausgesprochen zu haben. Die Botschaft an Washington war: Eure Spionage gegen Europäer ist nicht so normal, wie Obama sie bei einem Presseauftritt in Afrika einzustufen versuchte. Wir sind tief verärgert. Daran lassen wir keinen Zweifel.

Nachdem die Bundesregierung dies deutlich gemacht hatte, schritt sie zur Tat. Sie lehnte Snowdens Gesuch ab. Das ist richtig so. Nach deutschem Aufenthaltsrecht kann jemand wie Snowden zwar auch jenseits eines Asylverfahrens aufgenommen werden, falls die „politischen Interessen“ Deutschlands das erfordern. Diese Interessen müssen aber extrem gewichtig sein, um einen Mann einreisen zu lassen, gegen den das US-Justizministerium wegen Geheimnisverrats mit einem Strafmaß von rund 30 Jahren ermittelt – und der angekündigt hat, weiter gegen US-Recht verstoßen zu wollen. Denn Edward Snowden möchte von seinem neuen Gastland aus, wo auch immer dies sei, weitere Geheimdienstdokumente veröffentlichen. Das hätte bedeutet, dass er von deutschem Boden aus gegen die USA Straftaten begangen hätte. Nach dem 11.September, der in Hamburg geplant wurde, ist Deutschland hier zurecht vorsichtig. Die etwaige Aufnahme Snowdens hätte zudem eingeschlossen, das Auslieferungsabkommen mit den USA zu ignorieren oder schweren Streit über seine Auslegung zu provozieren. Das will sehr gut überlegt sein. Verträge müssen eingehalten werden. Das ist oberster Grundsatz verlässlicher internationalen Politik.

Die Opposition rührte bereits die Trommel für Edward Snowdens Bleiberecht. Wer Schweizer Mittelsmännern Daten über Steuersünder abkaufe, müsse auch einen US-Mittelsmann schützen, wenn es um Sünder gegen den Datenschutz gehe, hieß es. Daran ist etwas Wahres, sofern man die um sich greifende Logik akzeptieren möchte, dass in der Politik Rechtsbruch mit Rechtsbruch beantwortet werden darf. Das allerdings ist ein zweischneidiges Schwert. Die Verärgerung über die US-Abhörpraxis ist zwar zu Recht groß. Aber: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werde. Das gilt für das Auslieferungsabkommen, das gilt auch für Geheimabsprachen Washingtons und Berlins bei terrorismusrelevanten Abhörerkenntnissen, die in Deutschland Menschenleben retten. Snowdens Enthüllungen sind ein dringender Anlass für neue Verträge. Seine Angaben reichen aus, um einzuschätzen, welche Aspekte in einem Freihandels- oder Datenschutzabkommen mit den USA sehr gründlich behandelt werden müssen. Wer ihn aber nur als politischen Racheakt in Deutschland hätte aufnehmen wollen, der hätte sehr schnell geltendes Recht gebeugt.