Krise

Griechenland bringt neuen Schuldenschnitt ins Spiel

Bundesregierung und EZB lehnen die neuen Forderungen Athens aber ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung verweigern sich Bitten Griechenlands nach grundlegenden Erleichterungen im Hilfspaket. „Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken“, sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB, der Berliner Morgenpost. Im Moment befinde sich gerade eine Troika-Mission in Athen, um die Einhaltung der Ziele des laufenden Programms zu überprüfen. „Trotz einiger Fortschritte gibt es hier noch viel zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen“, sagte Asmussen.

Der Zentralbanker reagiert damit auf Forderungen von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Der hatte die Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland neu angeheizt. Chatzidakis rechnet offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl: „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, sagte Chatzidakis. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt mehrfach einen weiteren Schuldenerlass für das Land gefordert. Dagegen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche gesagt, „dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden“.

Entsprechend genervt reagiert man in der Bundesregierung auf die erneuten Forderungen aus Athen. Aus deutscher Sicht habe sich nichts verändert, hieß es in Berlin. Bei der Vereinbarung des zweiten Hilfspakets hatten sich Griechen und die Troika aus IWF, EZB und EU darauf geeinigt, zu einem späteren Zeitpunkt die Bedingungen für die Hilfen noch einmal zu überprüfen und möglicherweise zu erleichtern – vorausgesetzt Griechenland hält sich an die vereinbarten Bedingungen.

Danach sieht es derzeit aber kaum aus. Chatzidakis hatte in einem Interview gesagt, die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Doch die Troika sieht das offenbar ganz anders. Ihr gehen die griechischen Reformbemühungen nicht schnell genug voran. Vor allem beim Umbau des Staatssektors und bei der Privatisierung gebe es noch Defizite, hieß es.

Die Regierung in Athen soll nun binnen dreier Tage garantieren, dass sie alle Sparvorgaben einhält – sonst behalten sich die Helfer vor, einen Teil der nächsten Tranche des Rettungspakets in Höhe von 8,1 Milliarden Euro nicht komplett auszuzahlen, berichtete die griechische Zeitung „Ekathimerini“. „Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor dem Euro-Gruppen-Treffen am Montag liefern muss“, hieß es. Dann treffen nach bisheriger Planung die Finanzminister der Euro-Zone zusammen und werden auch über die Lage in Griechenland reden.

Als Alternative zu weiteren Einschnitten wird seit Monaten immer wieder über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Bereits Frühjahr 2012 hatte es mit einem Schuldenschnitt bei seinen Privatgläubigern, vor allem Banken und Versicherungen, die Verbindlichkeiten um gut 100 Milliarden Euro verringert. Die Finanzhäuser hatten auf über 50Prozent ihrer Forderungen verzichtet.

Ein zweiter Schuldenerlass würde nun vor allem die öffentlichen Hilfskredite treffen, also letztlich die Steuerzahler. So hatte die deutsche Staatsbank KfW im Rahmen des ersten Hellas-Hilfsprogramms rund 15 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, die über den Bundeshaushalt abgesichert worden sind. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vor allem vor der Bundestagswahl im September kein Interesse an einem zweiten Schuldenschnitt. Andernfalls könnte ihr von der Opposition ein Scheitern ihrer Rettungsstrategie vorgeworfen werden.

Unterdessen ist in Portugal einen Tag nach Finanzminister Vitor Gaspar auch Portugals Außenminister Paulo Portas zurückgetreten. Er habe sein Rücktrittsgesuch am Dienstagmorgen eingereicht, teilte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (CDS/PP) mit. Seine Entscheidung sei „unwiderruflich“.