Haushalt

Der Staat holt sich sein Geld zurück

Steuer-Strafverfahren spülen 1,2 Milliarden Euro in die Kassen – 400 Millionen mehr als zuvor

Durch Strafverfahren gegen Steuersünder hat Deutschland im Jahr 2011 Zusatzeinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro verbucht – rund 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Barbara Höll hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. In den Jahren davor schwankte das Aufkommen aus Steuer-Strafverfahren zwischen Werten von 736 und 917 Millionen Euro.

Allein 2011 wurden der Antwort zufolge 94.856 Strafverfahren wegen Steuer- und Betrugsvergehen abgeschlossen. 277 Steuersünder wurden 2011 basierend auf der Strafverfolgungsstatistik zu Freiheitsstrafen verurteilt, 15745 wegen Betrugsdelikten nach allgemeinem Strafrecht. 2096 Personen wurden basierend auf der Strafverfolgungsstatistik wegen Steuer- beziehungsweise Betrugsdelikten zu Geldstrafen verdonnert, 82.002 Personen nach allgemeinem Strafrecht. Erkenntnisse, wie viel Steueraufkommen der Bund durch erstattete Selbstanzeigen gewann, liegen der Antwort zufolge nicht vor. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort das umstrittene Instrument, das unter anderem Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei seiner Steueraffäre nutzte.

Effiziente Selbstanzeige

„Die Bundesregierung misst der Selbstanzeige eine hohe Effizienz zur Aufdeckung der Steuerhinterziehung bei“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk. „Durch die Möglichkeit wird für Beteiligte ein unkalkulierbares Risiko geschaffen, durch eine Selbstanzeige des Haupttäters entdeckt und verfolgt zu werden.“ Der Auffassung, dass durch die strafbefreiende Selbstanzeige die strafrechtliche Abschreckungswirkung gering ausfallen würde, stimme die Bundesregierung „nicht zu“. Jede Änderung der Regelung bedürfe einer „sorgfältigen Prüfung“.

Zurückhaltend gab sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage, ob sie ein Steuer-FBI schaffen wolle, wie es der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, gefordert hatte. Die bestehende Organisationsstruktur stelle sicher, dass Aufgriffe der Zollverwaltung „unmittelbar“ an die Hauptzollämter überwiesen werden könnten, heißt es in dem Schreiben. Die Aussage Kampeters sei so zu verstehen, „dass Steuerhinterziehung mit derselben Effizienz bekämpft werden muss, wie eine Verbrechensbekämpfung in den USA“.

Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz plädierte in der „Saarbrücker Zeitung“ für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, um die Steuerfahndung effektiver zu machen. „Die Fälle von Steuerhinterziehung nehmen nicht ab“, sagte sie. „Auf Moral zu pochen, ist in diesem Fall nicht ausreichend.“

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wirbt unterdessen offensiv für den Ankauf weiterer CDs mit Daten möglicher Steuersünder. „Wenn Baden-Württemberg valide Daten angeboten bekommt, würden wir diese auch kaufen“, sagte der Vize-Ministerpräsident den „Stuttgarter Nachrichten“ und fügte hinzu: „Datenankäufe sind ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Die Daten spülten Steuermehreinnahmen in die öffentlichen Kassen, außerdem würden die Diskussionen in der Öffentlichkeit dazu führen, dass immer mehr Schwarzgeldsünder Selbstanzeige erstatten würden. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bislang ablehnend gegenüber dem Aufkauf von Steuer-CDs gezeigt. In der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei erteilt sie anders als in ähnlichen, früheren Anfragen den Aufkäufen allerdings keine explizite Absage. Für Frank Hechtner, Wirtschaftsprofessor an der FU Berlin, ist das ein klarer Hinweis: „Die Bundesregierung scheint in dieser Frage ihre harte Position aufzuweichen.“

In Berlin gab es in den ersten fünf Monaten diesen Jahres mehr Selbstanzeiger als in den Vorjahren. Bis zum 15. Mai offenbarten sich bereits 225 Steuerflüchtlinge dem Finanzamt. Das brachte dem Land bisher ein Steuerplus von sechs Millionen Euro ein, so die Senatsfinanzverwaltung. Im gesamten Jahr 2011 waren es mit 193 Selbstanzeigen weniger als bereits jetzt bis Mitte Mai. 2012 machten insgesamt 303 Steuerzahler in Berlin im Nachhinein reinen Tisch.

Seit Beginn des Ankaufs von Steuer-CDs haben sich in Berlin mehr als 1500 Personen selbst wegen Steuervergehen angezeigt. Nach Angaben der Berliner Senatsfinanzverwaltung sind dabei 117 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen, die zuvor für den Fiskus unerreichbar im Ausland lagen. Mit 854 Eigenanzeigen verzeichnete die Finanzverwaltung im Jahr 2010 die meisten Steuersünder, die sich freiwillig meldeten. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es bislang 118.

Das Land Berlin hatte sich im Jahr 2010 an den Kosten eines Ankaufs einer Steuer-CD, im Jahr 2011 an den Kosten zweier Ankäufe sowie im Jahr 2012 an den Kosten eines Ankaufs beteiligt. Dabei zahlte die deutsche Hauptstadt von den Gesamtkosten in Höhe von 7,7 Millionen Euro 195.000Euro. Ob sich Berlin auch künftig am Kauf von Steuer-CDs beteiligen wird, will der Senat künftig von Fall zu Fall entscheiden, wenn er entsprechende Informationen angeboten bekommt.