Gesetzeslage

Wer hört wen ab – und was kann man dagegen tun?

Fragen und Antworten zur Internet- und Telefon-Überwachung der Geheimdienste

Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben den Enthüllungen von Edward Snowden zufolge eine gigantische Überwachung von Internet und Telekommunikation. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder von der NSA am Werk ist.

Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte im Netz können mit Programmen wie PGP (Pretty Good Privacy) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internetanwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

Sind die Überwachungsaktivitäten des BND mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum – obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.