Spionageskandal

„Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“

In der Spionageaffäre kritisiert die Kanzlerin den US-Präsidenten. Der SPD-Chef wirft ihr vor, vom Abhörskandal gewusst zu haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört Vorwürfe des SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurückgewiesen, von der umfangreichen Überwachung durch britische und US-Geheimdienste gewusst zu haben. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel weise diese Unterstellung „entschieden zurück“.

Gabriel hatte Merkel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf angegriffen: Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung „zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“, schreibt der SPD-Chef. Mit seinen Unterstellungen greife Gabriel „in die unterste politische Schublade“, erklärte dazu Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Freihandelsabkommen wackelt

In dem Beitrag forderte Gabriel die Bundesregierung auch auf, wegen des Überwachungsprogramms Tempora ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen. „Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge“, schrieb Gabriel.

Der Skandal um die Überwachungsprogramme Tempora und Prism, mit denen Großbritannien und die USA in großem Stil die Internetkommunikation der Europäer überwacht haben sollen, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Am Wochenende lösten zusätzlich Berichte über Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Einrichtungen in New York, Washington und Brüssel Empörung aus. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails oder SMS überwacht.

US-Präsident Barack Obama bemüht sich unterdessen um Entspannung. Die USA würden den Europäern alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen, sagte Obama am Montag vor Journalisten in Tansania. Der Magazinbericht über mutmaßliche US-Spionage gegen Europa werde geprüft. Alle Geheimdienste in der Welt – auch die der EU – sammelten Informationen jenseits von Medienberichten, fügte der US-Präsident hinzu.

Zuvor hatte Deutschland die USA scharf kritisiert. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Die Bundesregierung habe der US-Regierung ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Die EU kündigte an, ihre Gebäude zu überprüfen, und bestellte den US-Botschafter ein. Der Fall belastet auch die anstehenden Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte das Vorhaben infrage. US-Außenminister John Kerry wies die Kritik zurück.

Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama würden bald über die Angelegenheit sprechen. Zudem stimme sich Deutschland mit den europäischen Partnern ab. Für Gespräche über ein Freihandelsabkommen sei gegenseitiges Vertrauen nötig. Sollten die Berichte über die massive Ausspähung der Europäer durch die NSA zutreffen, „dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wieder herstellen müsste“. Aigner ging noch weiter. „Wir brauchen ein besseren Schutz privater Daten, nicht mehr staatliche Überwachung“, sagte sie „Spiegel online“. Sonst sei ein Freihandelsabkommen nicht sinnvoll. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dürfe keine Wirtschaftsspionage betrieben werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte das Ausmaß der US-Spionage scharf.„Terrorbekämpfung ist notwendig“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Berliner Morgenpost. „Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch.“ Wenn Deutschland und Europa „wie Feindesland behandelt werden, dann ist etwas durcheinandergeraten“. Er lege Wert darauf, dass die USA „mit uns anders umgehen als mit Ländern wie dem Iran“. Es sei höchste Zeit, dass US-Präsident Obama ein klares Wort spreche. „Wir wollen genau wissen, was da läuft.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem „enormen Vertrauensverlust“ und stellte die geplanten Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA infrage. Zugleich äußerte er den Verdacht, Bundesregierung und Kanzlerin wüssten „mehr, als bisher bekannt geworden ist“.

Immer mehr Politiker äußerten unterdessen die Sorge, eigentliches Ziel der US-Spähprogramme könne die Wirtschaftsspionage sein. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sagte der Berliner Morgenpost: „Während der US-Nachrichtendienst immer auch die Interessen der Wirtschaft verfolgt, interessiert sich der BND nicht für die Belange der Industrie. Dies muss sich künftig ändern.“

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich besorgt. Vor Diplomaten sagte Gauck am Montag in Freiburg: „Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.“ Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keine territorialen Grenzen kennen. Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer müssten verbindlich geregelt werden, sagte Gauck laut vorab verbreitetem Redemanuskript.