Kommentar

Wenn der Freund mithört

Michael Stürmer über das Ausspähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes

Es gibt kein sicheres Telefonat, und in Cyberspace gibt es erst recht keine sichere Kommunikation. Informationen aber sind wichtiger Rohstoff, am meisten in der Politik. Dass das Telefon der Kanzlerin für befreundete und nicht-befreundete Dienste ein interessantes Ziel sei, kann man annehmen. Dass es nach dem Stand der Technik abhörsicher ist, muss man hoffen. Aber sicher ist gar nichts, und damit muss man leben.

Selbstverständlich ist es nicht nett, Freunde abzuhören oder mitzulesen, was diese eigentlich für sich behalten wollen. Aber es passiert im Privatleben wie in der Politik. Im Privatleben kann es in Scheidung enden, in der Politik ist dauerhafte Trennung immer nur vorübergehend erlaubt. Früher oder später wird man einander wieder brauchen. Das gilt heute nicht nur gegenüber abhör-kompetenten Nato-Verbündeten wie Briten und Amerikanern. Es werden gelegentlich auch von den Russen, wo es um Terroristen oder Rauschgift geht, ohne viel Aufhebens hilfreiche Informationen aus Cyberspace entgegengenommen. Die Bundesregierung wird weder Briten noch Amerikanern grob kommen, sondern weiterhin, da die eigenen Dienste auf Sparetat gesetzt sind, zweckdienliche Hinweise dankbar entgegennehmen und sich dafür auch erkenntlich zeigen. Die „Sauerland-Gruppe“, die Böses vorbereitete, wurde auf diese Weise dingfest gemacht, und gerade erst letzte Woche gelang es den Behörden, einen Sprengstoff-Anschlag mit einem Modellflugzeug effektiv zu verhindern.

Wo die technischen Mittel vorhanden sind, werden sie früher oder später eingesetzt, und dann folgt bald die Versuchung, sie auch da zu nutzen, wo sie eigentlich nicht hingehören – immer in der Hoffnung, nicht erwischt zu werden. Wenn Letzteres aber doch geschieht, ist die Empörung groß, wie gerade jetzt. Das hätten wir von Briten und Amerikanern nicht gedacht – hätten wir? Und dergleichen würden wir selbst niemals tun – würden wir?

Daniel Cohn-Bendit, der mit vielen Wassern gewaschene Obergrüne, spielt jetzt Entrüstung und will gar die gerade erst begonnenen Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone abbrechen, um die Amerikaner mal richtig zu ärgern: Ein Schelm, der Böses dabei denkt und sich an die protektionistische Agenda der Grünen erinnert. Bleiben wir doch bitte auf dem Boden. Dass die Briten beim Gipfel allerlei knabenhafte Tricks anwenden wie die Präparierung spezieller Internet-Cafés für Delegationen und dabei Passwörter abschöpfen und andere Späße veranstalten, ist technisch nicht sehr anspruchsvoll. Dass sie dabei bestenfalls die wenig aufregenden Agenda-Pläne ihrer Gäste erfahren und vielleicht ein paar Positionspapiere mitbekommen, mag ihnen angesichts der bekannten EU-Prosa zur gerechten Strafe dienen.

Bevor die Aufregung den ruhigen Gang der Geschäfte ernsthaft stört, empfiehlt sich ein Blick ins Archiv unter dem Stichwort „Echelon“ . Da ist ein Bericht des Europäischen Parlaments, abgelegt aus den 90er-Jahren über ein weltweites Abhörsystem, dessen Knoten London und Washington sind: „Special relationship“. Berlin und Bonn sind außen vor.