Konflikt

Der Tag der Entscheidung naht

Am Sonntag demonstrierten Mursis Anhänger und Gegner. Es droht eine blutige Eskalation

Soll man es als kleines hoffnungsvolles Vorzeichen werten, was am Sonntag während der Proteste in Kairo geschehen ist? Eine Ägypterin hat inmitten von Hunderttausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ein Kind zur Welt gebracht. Geboren wurde das Mädchen in einem Erste-Hilfe-Zelt. Der Name des Kindes klingt indes nicht nach Versöhnung: „Tamarud“ soll es heißen, so ihr Vater, also „Rebellion“ – und zugleich wie die Kampagne gegen Staatspräsident Mohammed Mursi.

Zehntausende Ägypter haben sich landesweit am Sonntag zu Protesten gegen, aber auch für die islamistische Regierung des Präsidenten Mursi versammelt. Die Opposition will den Staatschef zum Rücktritt zwingen. Zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts am Wochenende hat sie in den vergangenen Wochen dazu nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gesammelt. Aber auch Anhänger Mursis und der Muslimbruderschaft gingen auf die Straße. Für sie kommt ein Rückzug des Präsidenten nicht infrage.

Am Sonntagnachmittag herrschte zunächst gespannte Ruhe. Tausende Gegner der islamistischen Regierung reisten aus der Provinz nach Kairo, um sich auf dem seit dem „arabischen Frühling“ weltweit bekannten Tahrir-Platz zu versammeln. Der zentrale Kairoer Verkehrsknotenpunkt war bereits Schauplatz der Massenproteste gegen Langzeitmachthaber Husni Mubarak Anfang 2011, die letztlich zu dessen Sturz führten. Mehrere Demonstrationszüge sollten später durch die Stadt ziehen, einige von ihnen hatten den Präsidentenpalast in Heliopolis zum Ziel. Anhänger von Mursi kamen vor einer Moschee im Osten der Hauptstadt zusammen. Militärhubschrauber kreisten über der Stadt.

Auch in den Hafenstädten Alexandria und Port Said sowie in der Tempelstadt Luxor gingen Menschen auf die Straßen. Zerrissen wurde die gespannte Ruhe allerdings in einem südlichen Kairoer Stadtteil. Dort explodierte ein selbst gebauter Sprengsatz. Das Innenministerium erklärte zudem, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche Gewehre beschlagnahmt worden seien. Viele Ägypter gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen nicht zur Arbeit. Tausende von Ausländern hatten das Land am Samstag bereits verlassen. In den vergangenen Tagen gab es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße, dabei starben mindestens sieben Menschen – unter ihnen ein 21-jähriger US-Bürger, der am Freitag Fotos von den Ausschreitungen in Alexandria machen wollte und dabei zwischen die Fronten geriet.

Die Großdemonstrationen am Sonntag sollten den Abschluss der Anfang Mai gestarteten Kampagne „Tamarud“ markieren, bei der die Initiatoren Millionen Unterschriften von Bürgern gegen Mursi gesammelt haben. Ziel war es, mehr Unterschriften zu bekommen, als der Islamist Wählerstimmen erhalten hatte. Bei der Wahl vor einem Jahr hatte sich Mursi mit 13,2 Millionen Stimmen knapp durchgesetzt.

Die Opposition wirft Mursi vor, nicht wie versprochen als Präsident aller Ägypter zu handeln, sondern vor allem die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Zudem sei er unfähig, die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anzugehen. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten. Tatsächlich hat sich die Lebenssituation für viele Ägypter drastisch verschlechtert: Vor den Tankstellen bilden sich seit Monaten lange Schlangen. Stromausfälle gehören zum Alltag. Die Währung verfällt, die Preise für Lebensmittel steigen. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mohammed al-Baradei warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes. In einer Videobotschaft forderte er Neuwahlen und betonte mit Blick auf Mursi: „Wir haben ihm einen Führerschein gegeben, aber er kann nicht Auto fahren.“

Unterstützer Mursis beharren jedoch darauf, dass der Islamist bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit bleibt. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, sagte zu den Rücktrittsforderungen, Mursi habe die Präsidentschaftswahl mit gut 51 Prozent gewonnen. Das bedeute auch, dass 49 Prozent ihn nicht gewählt hätten. Das sei ein faires Verfahren, und die Opposition müsse das akzeptieren. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte al-Haddad zudem, dass die Anhänger Mursis nichts tun würden, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte er hinzu: „Die Mauern des Präsidentenpalastes sind eine rote Linie.“

Auch Mursi selbst gab sich im Umgang mit seinen Kritikern unnachgiebig. Zwar räumte er am vergangenen Mittwoch in einer Rede ans Volk Fehler ein. Doch zeigte er sich zu keinen Zugeständnissen bereit. Forderungen nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl erteilte er in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ eine Absage. „Wenn wir einen gemäß Verfassung rechtmäßig (gewählten) Amtsinhaber auswechseln, wird es wohl auch Gegner des neuen Präsidenten geben. Und eine Woche oder einen Monat später würden sie seinen Rücktritt fordern“, sagte Mursi. Es gebe keinen Spielraum für Gespräche gegen eine in der Verfassung verankerte Rechtmäßigkeit eines Präsidenten.

Oppositionelle beschimpft

Mit harschen Worten hatte er kürzlich noch den Zorn seiner Gegner geschürt, indem er sie als Landesfeinde und Terroristen bezeichnete. Spätestens seit dieser Kampfansage schlittert Ägypten immer weiter in eine Zerreißprobe, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Beobachter befürchten eine unausweichliche blutige Eskalation zwischen den rivalisierenden Lagern bei den Protesten. Viele Ägypter sehen mit den Kundgebungen am Sonntag den Tag der Entscheidung für ihr Land gekommen. „Ehrlich, wenn der Sonntag nicht alles verändert, können wir zusammenpacken und gehen“, sagte der prominente Blogger Mahmud Salem.