Recht

Mehr Rente und günstiger Telefonieren

Zum 1. Juli treten eine Reihe von Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Nicht nur die Lebensversicherer nutzen die Mitte des Jahres, um Änderungen unters Volk zu bringen. Auch der Gesetzgeber hat in einigen Bereichen nachjustiert: Teile des Jahressteuergesetzes 2013 schließen Schlupflöcher, das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz tritt teils in Kraft, Telefonieren aus dem Ausland günstiger und bei der gesetzlichen Rente springt etwas mehr raus.

Riester und Wohnriester: Weite Teile des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes treten bereits zum 1. Juli in Kraft. Unter anderem gibt es detaillierte Vorschriften zu neuen Produktinformationsblättern für zertifizierte Produkte. Damit soll Altersvorsorge für die Verbraucher transparenter und vergleichbarer werden. Einige wichtige Punkte: Bei der Riester-Rente wird bei einem Anbieterwechsel die Abschlusskosten-Bezugsgröße auf die Hälfte des übertragenen geförderten Kapitals begrenzt und Stornokosten bei 150 Euro gedeckelt. Bei Wohnriester darf angespartes Riester-Guthaben künftig jederzeit entnommen und für den Kauf einer Immobilie, für Sondertilgungen oder zur Entschuldung eingesetzt werden. Außerdem darf das Ersparte leichter für alters- und behindertengerechte Umbaumaßnahmen genutzt werden.

Mehr gesetzliche Rente: Etwas mehr Geld gibt es für Rentner. Dabei unterscheidet sich der Anstieg von Ost zu West: Für die rund vier Millionen Ost-Ruheständler gibt es 3,29 Prozent mehr, für die etwa 16 Millionen West-Pendants 0,25 Prozent. Der Grund für den Unterschied liegt vor allem in der unterschiedlichen Lohnentwicklung in Ost und West. Ein Rechenbeispiel: Bei einer Monatsrente von brutto 1200 Euro steigt die Rente damit in Ostdeutschland um knapp 40 Euro, im Westen um drei Euro. Mit der Anpassung erreicht der Rentenwert Ost 91,5 Prozent des Westniveaus.

Günstiger Telefonieren im Ausland:Handy-Telefonate sowie mobiles Internet-Surfen im Ausland sind ab 1. Juli billiger. Auf Druck der EU-Kommission müssen die Telekomfirmen ihre Roaming-Gebühren erneut senken und neue Preisgrenzen einhalten. Ein Anruf aus dem europäischen Ausland kostet ab Juli maximal 24 statt bisher 29 Cent pro Minute (ohne Mehrwertsteuer), teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Deutsche Kunden zahlen inklusive Steuer höchstens 28,6 Cent pro Minute und für die Annahme eines Anrufs maximal 8,3 Cent (bisher 9,5 Cent). Für eine SMS dürfen als Endpreis nur noch 9,5 statt bislang 10,7 Cent berechnet werden. Für ankommende SMS zahlt der Verbraucher weiterhin nichts. Datendownloads kosten im Ausland künftig maximal 53,5 Cent statt 83,3 Cent pro Megabyte Datenvolumen. Ohne Mehrwertsteuer sind es 45 statt 70 Cent. Ab Juli 2014 sinken die maximal erlaubten Werte erneut. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Telefonieren per Handy im EU-Ausland schon bald nicht mehr teurer sein soll als daheim. Einen entsprechenden Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren will die Behörde im September präsentieren.

Steuerschlupflöcher geschlossen: Erst Anfang Juni wurde der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt. Bereits zum 7. Juni jedoch ist ein Steuerschlupfloch geschlossen worden: Die Voraussetzungen für eine „Cash-GmbH“, bei der privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wurde, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen, wurden verschärft. Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten auch für Geldvermögen ausgenutzt werden. Bereits zum 7. Juni wurde das Steuersparmodell „Rett-Blocker“ gestoppt. Mit Firmen-Konstrukten konnte Grunderwerbsteuer vermieden werden. Der Goldhandel über ausländische Firmen, lange eines der letzten großen Schlupflöcher bei der Einkommensteuer, ist ebenfalls obsolet.