Arbeitslosigkeit

Jugend ohne Job: Wiesehügel attackiert Merkel

Steinbrücks Schattenminister kritisiert Gipfel

SPD-Arbeitsschattenminister Klaus Wiesehügel hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. „Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht“, sagte Wiesehügel der Berliner Morgenpost. Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. „Nun im Wahlkampf tun Merkel und von der Leyen so, als sei es ihnen ein Anliegen“, sagte Wiesehügel mit Blick auf den Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, sagte das für Arbeit zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Frau von der Leyen und Frau Merkel tun so, als ob sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen. Aber das stimmt nicht.“

Für Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gipfel gegen Arbeitslosigkeit in der EU eingeladen. Sie will mit 20 EU-Staats- und -Regierungschefs sowie den Arbeitsministern an der konkreten Umsetzung der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Anschubhilfe zur Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher arbeiten. Am vergangenen Freitag wurde auf dem EU-Gipfel bereits eine „Jugendgarantie“ beschlossen, die junge Europäer schneller in Arbeit bringen soll. Die EU-Arbeitsminister sowie -Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch im Kanzleramt über die milliardenschweren Hilfspakete.

Von der Leyen will mehr Geld

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die geplante Anschubhilfe der EU als zu niedrig. „Die sechs Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag, sie reichen aber nicht“, sagte die Ministerin. In diesem Jahr gebe es noch Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro, die umgewidmet werden könnten.

Wiesehügel übte Kritik an den Vorstellungen der Arbeitsministerin. So könne man ein duales Ausbildungssystem nicht verordnen, wie sich das Frau von der Leyen vorstelle. „Das ist ein Prozess, der sehr lange dauert. Es ist dummes Zeug, wenn der Anschein erweckt wird, morgen könnte Spanien das duale System übernehmen.“ Der langjährige Vorsitzende der IG Bau ist dagegen, die Zuwanderung für Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas weiter zu lockern. „Billige Arbeitskräfte dürfen nicht durch noch billigere ersetzt werden“, so Wiesehügel. „Ich habe oft den Verdacht, wenn jemand nach Fachkräften ruft, meint er billige Arbeitskräfte.“ In erster Linie müssten Potenziale im eigenen Land ausschöpfen, danach die in Europa. Wenn darüber hinaus Bedarf bestehe, „über die Regelungen für Drittstaaten hinaus, die wir jetzt schon haben, muss das sorgfältig geprüft werden“.