Parteien

Die Angst vor der großen Koalition

SPD berät, ob sie ein solches Bündnis offiziell ausschließt. Debatten über Rot-Rot-Grün

Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl im September bemühen sich Sozialdemokraten und Liberale um Abgrenzung von ihrer politischen Konkurrenz. Während der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende eine gemeinsame Regierung von Freidemokraten, SPD und Grünen ausschloss, wurde innerhalb der SPD der Ruf nach einer formalen Absage einer großen Koalition laut.

Tatsächlich wird so ein eindeutiges Nein zur Neuauflage des Bündnisses mit der CDU/CSU derzeit in der SPD-Spitze erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, heißt es in Parteikreisen. Die Sozialdemokraten hatten sich vor acht Jahren – mit einem Wahlergebnis von 34Prozent – in die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begeben. Darauf folgte ihre historische Niederlage bei der Bundestagswahl 2009, bei der sie gerade einmal 23 Prozent der Stimmen einfuhren. Bei anhaltend schlechten Umfragewerten könnte die SPD einer großen Koalition eine „Rote Karte“ zeigen, womöglich in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes, heißt es in SPD-Kreisen. Derzeit liegt die SPD in Umfragen bei 22 bis 26 Prozent, weit abgeschlagen hinter der Union (38 bis 43Prozent). Insbesondere SPD-Politiker aus rot-grün regierten Ländern setzen darauf, ein neues Bündnis mit der CDU/CSU vor der Wahl auszuschließen. Eine große Koalition sei „absolutes Gift für die weiteren Wahlen“, sagte ein SPD-Landespolitiker, der anonym bleiben wollte. Dieser stellte zugleich die Frage: „Wollen wir, dass unsere Mehrheit im Bundesrat sogleich zu bröckeln beginnt?“

Mehrere SPD-Landespolitiker plädieren offen dafür, ein Bündnis mit der Union und damit eine neuerliche Kanzlerschaft Merkels auszuschließen. „Die SPD sollte überlegen, ob sie als Partei in Gänze der Union eine Absage erteilt“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering. Er fügte hinzu: „Frau Merkel beherrscht das Regieren schlecht, gut indes beherrscht sie das Zerkleinern ihrer Koalitionspartner.“ Man dürfe den Wiederaufbau der SPD „nicht unnötig aufs Spiel setzen“. Der sächsische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig äußerte sich ähnlich. Die SPD wolle keine große Koalition. „Wir Sozialdemokraten als gebrannte Kinder werden ein solches Bündnis nicht noch einmal zulassen“, sagte Dulig. Die niedersächsische SPD-Fraktionschefin Hanne Modder wandte sich gegen eine große Koalition, „weil ich sicher bin, dass das der Partei massiv schaden würde. Ich glaube sogar, dass wir dann eine Zerreißprobe erleben würden.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mutmaßte daraufhin, die Sozialdemokraten werden es nach der Wahl eher mit Rot-Rot-Grün versuchen. „Mancher glaubt, es werde wieder eine große Koalition geben. Abgesehen davon, dass wir dies nicht wollen, gibt es nach meiner Überzeugung in der SPD tatsächlich ganz andere Gedankenspiele“, sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Er glaube, dass die SPD ein „wie immer geartetes Bündnis mit den Grünen und den Linken eingehen würde, falls es dafür reichen sollte“.

Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler seinerseits ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen als „völlig ausgeschlossen“ bezeichnet. Die SPD wolle in Deutschland die Steuern erhöhen, „um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen“, sagte er.