Kriminalität

Im Visier von US-Agenten

Amerikanischer Geheimdienst kontrolliert Millionen Telefonate und E-Mails in Deutschland. Ist auch das Kanzleramt betroffen?

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Parteiübergreifend reagierten Politiker in Berlin empört auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienst NSA weit umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission forderte sofortige Aufklärung über die Bespitzelung von Unionsgebäuden durch die NSA. Washington äußerte sich noch nicht zu den Vorwürfen.

Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) verlangte von den USA und Großbritannien eine Erklärung, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. „Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagte er. Wirtschaftsspionage aber sei „zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt“. Deshalb fordere er Transparenz. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Bespitzelung von europäischen Diplomaten könne „wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden“. Es sprenge „jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen“.

SPD, Grüne und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in Washington zu intervenieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: „Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Merkel müsse eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping verlangte, den amerikanischen Botschafter einzubestellen.

Nach Informationen des „Spiegels“ belegen geheime Dokumente, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendet hatte, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Demnach würden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter Telefonate, E-Mails, SMS oder Chats. Mit Billigung des Weißen Hauses werde auch die Bundesregierung gezielt ausgeforscht, „wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, mutmaßt der „Spiegel“. Erfasst würden dabei nicht die Inhalte, sondern die Metadaten – also wer mit wem von welchem Anschluss wie lange kommuniziert. So lassen sich Kontaktpersonen feststellen und Bewegungsprofile erstellen.

Deutschland sei dabei das Land in Europa, das die NSA am stärksten ausspähe. Hier würden weit mehr Daten abgeschöpft als etwa in Frankreich. Das Interesse gelte vor allem mehreren großen Internetknoten in Süd- und Westdeutschland. In Frankfurt habe die NSA Zugang zu den Knoten, die vor allem den Datenverkehr mit Krisenländern wie Mali und Syrien, aber auch Osteuropa regelten. Vieles spreche dafür, dass der Dienst die Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absauge. Das ist insofern relevant, als das Bundesverfassungsgericht deutschen Sicherheitsbehörden 2010 verboten hatte, solche Vorratsdaten ohne konkreten Verdacht zu speichern und zu verwenden. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits, ob bei der Kommunikationsüberwachung staatsschutzrelevante Delikte vorliegen könnten.

Aus den NSA-Papieren soll hervorgehen, dass lediglich ausgewählte Partnerstaaten der USA – namentlich Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland – von den Spionageattacken ausgenommen sind. Deutschland dagegen werde ausdrücklich als „Angriffsziel“ betrachtet. Weiterhin sind Institutionen der EU von der Spionage betroffen. So sollen Wanzen in den Gebäuden der EU-Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York installiert und deren interne Computernetze infiltriert worden sein. Auch für einen Lauschangriff gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel vor fünf Jahren sei die NSA verantwortlich. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister.

Stasi-Methoden?

Unterdessen ist in Deutschland eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Vergleiche mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit angemessen sind. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hatte gesagt: „Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig“. Das kritisierte der Leiter der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn. So werde die Diktatur bagatellisiert, schrieb Jahn im „Focus“. Die Sammlung privater Daten durch demokratische Staaten wie die USA und Großbritannien sei mit den Methoden des DDR-Geheimdienstes nicht zu vergleichen.