Recht

Grüne wollen Steuerpflicht auch für Auslandsdeutsche

Neue Details aus dem Steuerkonzept der Grünen: Die Partei will die Steuerpflicht im Falle eines Wahlsiegs neben dem Wohnsitz und auch an die Staatsangehörigkeit knüpfen.

Damit müssten im Ausland lebende Deutsche ihr Einkommen sowie Erbschaften und Schenkungen beim deutschen Fiskus versteuern, berichtet der „Focus“ in seiner neuen Ausgabe. Die aktuelle Rechtslage ermögliche es „insbesondere vermögenden Privatpersonen, sich durch eine Verlagerung des Wohnsitzes in Niedrigsteuerländer wie etwa die Schweiz oder Monaco der deutschen Steuerpflicht zu entziehen“.

Die Grünen berufen sich bei ihren Plänen auf das Vorbild der USA. Für Auslandsdeutsche soll es danach „hohe Freibeträge für im Ausland erzieltes Einkommen beziehungsweise vorhandenes Vermögen“ geben. Eine Orientierung an den US-Werten von „rund 100.000 Dollar pro Jahr“ halten die Grünen demnach für sinnvoll.

Bei der Bundesregierung gebe es im Kampf gegen Steuerflucht eine entscheidende Lücke, und zwar, wenn sich Menschen über einen Wohnsitzwechsel der Steuerpflicht entziehen, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Sonntag. „Diese Lücke wollen wir schließen.“ Schick betonte zugleich, dass aufgrund der geplanten hohen Freibeträge niemand betroffen sei, der etwa für seinen Betrieb als normaler Arbeitnehmer ins Ausland gehe oder als Entwicklungshelfer arbeite.