Haushaltssanierung

Bundesländer auf Sparkurs

Die meisten Haushalte wurden saniert. Nach einer Studie liegt Berlin im Mittelfeld

Fünf der 16 Bundesländer stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost noch harte Sparmaßnahmen bevor, wenn sie die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten wollen. Zwar kämen die anderen Länder gut bei der Sanierung ihrer Haushalte voran, schreibt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in seiner Analyse „Länderfinanzen 2012“. Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland sowie die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen seien derzeit jedoch weit von den Vorgaben entfernt, Berlin liegt im Mittelfeld.

„Diese Länder müssen ihre Anstrengungen intensivieren, wollen sie 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen“, schreiben die RWI-Forscher. Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge muss das Saarland seine konjunkturbereinigten Ausgaben bis 2020 im Vergleich zu 2012 um 14,6 Prozent verringern. Auch Bremen (8,2 Prozent) Hamburg (6,6 Prozent), Hessen (5,6 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (4,9 Prozent) weisen noch „hohe Konsolidierungsbedarfe“ aus, so die Forscher.

Ingesamt aber kommen die meisten Länder bei der Sanierung ihrer Haushalte voran. Während 2011 lediglich vier Länder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten, waren es laut Berechnungen des RWI 2012 bereits neun. Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen konnten sogar hohe strukturelle Überschüsse erzielen, weitere fünf Länder ihre strukturellen Defizite zumindest verringern.

Insgesamt ist das bereinigte Finanzierungssaldo aller 16 Bundesländer 2012 auf minus 3,3 Milliarden Euro gesunken. 2011 hatte das Defizit noch bei 6,8 Milliarden Euro gelegen. Allerdings ist auch die Lage in den Überschussländern nicht so rosig, wie es auf den ersten Blick scheint. So konnten laut RWI zwar besonders Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein 2012 Erfolge beim Abbau ihrer strukturellen Defizite feiern. 2019 aber laufen die für diese Länder gewährten Konsolidierungshilfen aus – und ohne diese Geldspritzen wären die drei Länderhaushalte im Minus.

Zudem laufen die im Rahmen des Solidarpakts II gewährten Sonderbedarf-Zuweisungen des Bundes bis 2019 schrittweise aus. Dies stelle die ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen: „Auch wenn diese Länder das Konsolidierungsziel bereits erreicht haben, muss weiterhin Ausgabendisziplin gewahrt werden“, fordern die Ökonomen.