Ausspähprogramme

Abhörskandal: Deutsche Dienste wussten nichts

US-Geheimdienst soll auch EU ausgespäht haben

Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die groß angelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste beteuerten demnach, dass sie „bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt“ haben. Neben BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahmen auch Geheimdienstkoordinator Günter Heiß aus dem Kanzleramt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Treffen teil.

Schindler legte dem Teilnehmer zufolge dar, dass der Auslandsgeheimdienst nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen dürfe. Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur, um maximal drei Prozent der internationalen Telefonate und Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen.

Der US-Geheimdienst NSA soll im Rahmen des Prism-Programms die Nutzerdaten großer Internetkonzerne ausgewertet haben. Der britische Geheimdienst soll mithilfe eines Programms namens „Tempora“ systematisch auch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen haben. Jetzt wurde bekannt, dass der NSA auch Einrichtungen der EU ausgespäht habe. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe, berichtet der „Spiegel“. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, würden inzwischen mit Russland über das Schicksal des 30-Jährigen verhandeln, berichtete der Staatssender Rossija 24.