Interview

„Ich bin nicht Brüderles Arzt“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler über den Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten

Eigentlich sollten sie ein Tandem bilden, so hat es der Sonderparteitag im März entschieden. Doch seit ein paar Wochen steht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wieder allein an vorderster Front – und Spitzenkandidat Rainer Brüderle liegt mit Arm- und Beinbruch im Krankenhaus. Rösler gibt sich im Gespräch mit Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt gelassen und wendet sich dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu.

Berliner Morgenpost:

Herr Rösler, wie geht es Rainer Brüderle?

Philipp Rösler:

Gut. Ich habe ihn im Krankenhaus besucht, und wir haben über die weitere Wahlkampfplanung gesprochen. Wir telefonieren fast täglich über das, was an politischen Themen anliegt. Also, das geht wirklich gut, und er wird bald auch wieder ganz mit dabei sein.

Hat er Ihnen erzählt, wie es zu dem Treppensturz gekommen ist?

Das hat keine Rolle gespielt. Ich bin ja nicht sein Arzt.

Zur Situation der FDP passt ein berühmtes Fußballerzitat: Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu...

Einspruch! Der Satz passt hervorragend zur SPD – und nicht zur FDP. Klar, der Unfall war nicht schön. Wenn man dem Ganzen überhaupt etwa Gutes abgewinnen will, sage ich: Es ist besser, so etwas passiert jetzt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause als direkt im heißen Wahlkampf. Bis dahin ist das vergessen.

Vertreten Sie den Spitzenkandidaten?

Wir teilen die Termine auf, wie es zeitlich gerade passt: zwischen den Bundesministern, dem Generalsekretär, den anderen Spitzenpersonen der FDP und mir.

Brüderle ist 68, und Knochenbrüche heilen nicht immer schnell. Gibt es einen Notfallplan?

Jetzt sage ich doch mal was als Mediziner. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, was das Alter und das Verheilen von Brüchen angeht. Das wird alles gut laufen.

Der Wahlkampf der Liberalen verläuft eher unauffällig. Die Plakate – „Starke Mitte, starke Leistung“ – erinnern an die Zeit von Helmut Kohl...

Rot und Grün planen mit ihren Steuererhöhungsplänen einen Generalangriff auf die Mitte in unserem Land. Da passt das ganz genau.

Haben Sie sich ein persönliches Mindestziel gesetzt? Oder wollen Sie die Liberalen in jedem Fall weiter führen?

Jetzt konzentriere ich mich auf den anstehenden Wahlkampf. Wir haben allerbeste Chancen auf Fortsetzung dieser Regierungskoalition. Aber wir müssen sie auch nutzen.

Haben Sie Angela Merkel mal gefragt, warum im Wahlprogramm der Union jedes Bekenntnis zu Schwarz-Gelb fehlt?

Angela Merkel lässt nie einen Zweifel, dass sie die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition will. Alles andere macht auch keinen Sinn. Schauen Sie sich die Haushaltszahlen, die Arbeitsmarktdaten, die Wachstumszahlen an – das waren vier gute Jahre für unser Land. Und wir treten gemeinsam für vier weitere gute Jahre an.

Das Unionsprogramm weist erhebliche Schnittmengen mit der SPD auf. Macht Sie das nicht nachdenklich? Ein Berliner würde sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen...

Ein Liberaler sagt: Alle rücken nach links, wir bleiben in der Mitte. Schauen Sie nur nach Berlin: Hier erhöhen SPD und CDU gerade die Grunderwerbsteuer. Das trägt auch nicht dazu bei, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, den wir gerade jetzt vermehrt brauchen. Eine große Koalition würde Stillstand für unser Land bedeuten und die Menschen sehr teuer kommen. Die FDP ist das Korrektiv, auf das es gerade jetzt ankommt.

Diese Rolle könnten die Liberalen auch in einer Ampelkoalition übernehmen.

Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen. Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Schwarz-Gelb ist ein Anker der Stabilität und Solidität. Wir wollen die Koalition mit der Union fortsetzen, damit Deutschland stark bleibt.

Kroatien tritt am Montag als 28. Staat der Europäischen Union bei. Ist Erweiterung das Gebot der Stunde?

Die Aufnahme Kroatiens ist ein gutes Signal für Europa. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht, als der Balkan im Krieg versunken ist? Unabhängig davon müssen wir über die Strukturen in Europa nachdenken: Wie können wir das Europäische Parlament stärken? Müssen wir weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern? Wenn wir die akute Phase der Krise überwunden haben, sollten wir uns an grundlegende Reformen machen.

Welche Perspektive hat die Türkei?

Ob und wann die Türkei in die EU aufgenommen wird, ist völlig offen. Wir haben jetzt genau den richtigen Weg eingeschlagen: Wir eröffnen im Herbst neue Verhandlungskapitel, machen aber deutlich, dass wir nicht akzeptieren, was aktuell in der Türkei vor sich geht.

Wäre es nicht ehrlicher, den Türken zu sagen, dass aus dem Beitritt nichts wird?

Ergebnisoffen heißt ergebnisoffen.

Ein Symptom der Krise ist der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Was kann der Gipfel mit dem französischen Präsidenten François Hollande nächste Woche im Kanzleramt leisten?

Es ist gut, dass es diesen Gipfel gibt. Er ist ein klares Signal, dass Europa zusammensteht, wenn es darum geht, eines der größten Probleme zu lösen: die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wenn wir es nicht schaffen, sie zu beseitigen, müssen wir von einer verlorenen Generation sprechen. Die EU stellt in den kommenden Jahren sechs Milliarden Euro bereit...

Was kann die viel gelobte deutsche duale Berufsausbildung in der Krise leisten?

Die duale Ausbildung spielt eine Schlüsselrolle. Es ist ein Erfolgsmodell, das besonders in Südeuropa auf großes Interesse stößt. Wir werden auch künftig unser Know-how zur Verfügung stellen, damit ein solches System aufgebaut werden kann. Gleichzeitig laden wir junge Menschen aus den südeuropäischen Ländern herzlich ein: Kommt nach Deutschland! Macht bei uns eine Berufsausbildung! Unsere Wirtschaft klagt Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze. Ich will diese Lücke ein Stück weit schließen.

Wie viele junge Spanier oder Griechen wollen Sie nach Deutschland holen?

Für Schulabgänger ist es sicher keine leichte Entscheidung, mindestens drei Jahre in ein fremdes Land zu gehen. Aber die Tür für junge Südeuropäer steht auf, sie sind willkommen. Wir müssen deutlich machen, dass sie die Perspektive haben, als Fachkräfte zu bleiben – auch mit doppelter Staatsbürgerschaft. Im Internet werben wir mit dem Slogan: „Make it in Germany“.

Sie haben in den vergangenen Monaten viele Start-up-Firmen besucht. Welchen Beitrag leisten sie?

Diese Unternehmen entwickeln spannende Technologien, Sprachprobleme gibt es nicht, weil alle Englisch sprechen. Das sind ideale Voraussetzungen für die Ausbildung junger Menschen aus anderen Ländern. Berlin gehört zu den wichtigsten Orten für Start-ups – neben dem Silicon Valley, London und Tel Aviv.