Rebellion

Mursi spaltet Ägypten

Wut, mehrere Tote und Verzweiflung nach einem Jahr Mursi: Millionen Menschen fordern den Rücktritt ihres Präsidenten

Lange Schlangen an den Tankstellen der ägyptischen Hauptstadt. Das Verkehrschaos in Kairo ist in den vergangenen Wochen noch schlimmer geworden. Die Autos stehen in Zweierreihen vor den Zapfsäulen und blockieren die Fahrbahnen. Taxifahrer Karim wartet im Stadtteil Heliopolis schon über eine Stunde. Im Radio laufen Streitgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern von Präsident Mohammed Mursi. In Alexandria und im Nildelta kommt es seit Tagen zu blutigen Zusammenstößen.

Dabei wurden mehrere Menschen getötet, unter ihnen ein amerikanischer Student. Nach Polizeiangaben wurde er erstochen, als er Demonstranten fotografierte. Die „New York Times“ berichtete, der 21-Jährige aus Ohio habe in Alexandria ein Praktikum gemacht, Kindern Englisch beigebracht und sein Arabisch verbessert. US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Sonnabend besorgt über die neue Gewalt und rief die ägyptischen Behörden auf, für die Sicherheit der amerikanischen Botschaft und der Konsulate zu sorgen. Zahlreiche Ausländer verließen das Land. Sämtliche Flüge in die USA, nach Europa und in die Golfstaaten waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen ausgebucht. Auch Mitarbeiter und Familienangehörige der US-Botschaft – insgesamt 45 Personen – verließen den Angaben nach das Land unter anderem in einer Maschine nach Frankfurt/Main. Das US-Außenministerium sprach eine Reisewarnung für Ägypten aus und forderte die Amerikaner auf, von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Ägypten abzusehen.

Mursi hatte in seiner zweieinhalbstündigen Rede am Mittwochabend im Fernsehen ausländische Kräfte und Anhänger des alten Regimes für die Missstände im Land verantwortlich gemacht. „Sie wollen vom eigentlichen Problem ablenken“, kommentiert Karim grimmig, „ihrer Unfähigkeit, das Land zu regieren.“ Damit meint er den Präsidenten und die Muslimbrüder. Rami, der ebenfalls mit seinem Taxi in der Schlange steht, wird deutlicher: „Sie können uns nicht weismachen, dass es das Ausland oder die bevorstehenden Demonstrationen sind, die diese Misere hervorrufen. Sie waren jetzt ein Jahr lang an der Macht und haben nichts getan!“ Obwohl Karim und Rami bisher nicht politisch aktiv waren, wollen sie am Sonntagnachmittag, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsübernahme, an der Großdemonstration und dem Marsch auf den Präsidentenpalast teilnehmen. „Mursi muss weg“, sagen die beiden.

Wirtschaft liegt am Boden

Die Treibstoffknappheit ist nicht das Einzige, worunter die 83 Millionen Ägypter derzeit leiden. Der Niedergang der Wirtschaft ist überall präsent: regelmäßige Stromausfälle, kaum Gasflaschen zum Kochen, stinkende Müllberge, ins Uferlose steigende Verbraucherpreise, eine galoppierende Inflation, die Talfahrt der Börse, keine ausländischen Investitionen und eine noch nie da gewesene Devisenknappheit. Und als sei dies nicht genug, bleibt seit Kurzem in manchen Landesteilen auch noch der Wasserhahn für einige Stunden am Tag trocken. Kein Wunder also, dass die oft gepriesene orientalische Gelassenheit in blanke Wut und Aggression umschlägt.

Mehr als 22 Millionen Ägypter sollen mit ihrer Unterschrift dem Präsidenten inzwischen das Misstrauen ausgesprochen haben. Das sind mehr, als ihn vor gut einem Jahr gewählt haben. Im ganzen Land waren seit Anfang Mai Freiwillige mit Listen unterwegs, haben Leute angesprochen und sie zum Unterschreiben bewegt. Im Internet wurde eigens dafür eine Webseite eingerichtet. Die Forderung dieser Aktion namens Tamarod: Mursi soll zurücktreten und den Weg für eine neue Präsidentenwahl frei machen. Was anfangs als eine der unzähligen Kampagnen der zersplitterten Opposition von den regierenden Muslimbrüdern belächelt wurde, weitete sich zu einer Welle des Protests aus. Tamarod ist derzeit in aller Munde. Für den heutigen Sonntag haben die Initiatoren zu Massenprotesten aufgerufen. Die Unterschriftenlisten sollen dem Generalstaatsanwalt übergeben werden.

Tamarod bedeutet übersetzt Rebellion. Aber anders als die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz vor zwei Jahren, als zumeist junge Ägypter den Sturz des damaligen Präsidenten Husni Mubarak forderten und auch erreichten, ist die Rebellion jetzt eine breite Aktion. Alle Gesellschaftsschichten im ganzen Land nehmen daran teil. „Dass in so kurzer Zeit so viele unterschrieben haben, zeigt, dass die Leute das Vertrauen in Mursi verloren haben“, erklärt Kampagnensprecher Mahmoud Badr den auch für ihn unerwarteten Erfolg. „Wir fordern die Menschen auf, sich gegen den Präsidenten zu erklären, da er die Versprechen, die er dem Volk gab, gebrochen hat.“ Die Proteste sollen nicht auf Kernpunkte konzentriert werden, sondern dezentral überall stattfinden. Tamarod erhält inzwischen breite Unterstützung von den großen Oppositionskräften. Die Nationale Rettungsfront (NRF), das Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien, steht ebenso hinter die Initiative wie die Jugendbewegung 6. April, eine der treibenden Kräfte der Revolution. Es werden weitere Ausschreitungen befürchtet. Die Armee ist aus den Kasernen ausgerückt. Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi sagte, er werde es nicht zulassen, dass die Gewalt regiere.

Initiator der Unterschriftenkampagne ist die Kifaya-Bewegung, die eine Renaissance erlebt. Als erste demokratische Oppositionsgruppe demonstrierten ihre Mitglieder im Dezember 2004 vor dem Obersten Gerichtshof in Kairo für einen Wandel. Für viele war Kifaya (etwa „Genug ist genug“) der Anfang vom Ende der Ära Mubarak. Die Bewegung war damals nicht breit genug aufgestellt. Alle weiteren Demonstrationen wurden mit einem massiven Polizeiaufgebot sofort aufgelöst. Nun also der zweite Anlauf.