Silvio Berlusconi

Abgestraft in Abwesenheit

Gericht überbietet mit dem Urteil gegen Silvio Berlusconi sogar die Forderung des Staatsanwalts

Rund um das Mailänder Gericht herrscht ein Andrang wie vor einem Fußballstadion. Vor dem Haupteingang reihen sich Transporter mit Satellitenschüsseln auf dem Dach. Journalisten aus aller Welt sind hier: Aus Dänemark, Japan, Russland, die Sender CNN, Sky und al-Dschasira. Sie alle wollen dabei sein, wenn im Ruby-Prozess nach 26 Monaten und mehr als 50 Verhandlungstagen das Urteil gegen Silvio Berlusconi verlesen wird.

Und der Cavaliere? Italiens Ex-Premier, der sonst den großen Auftritt liebt, mied die Öffentlichkeit und hielt sich fern. Der 76-Jährige wartete den Richterspruch in seiner Villa im Mailänder Vorort Arcore ab. Seine fast 50 Jahre jüngere Freundin Francesca Pascale war an seiner Seite. Ein gutes Gefühl hatte er nicht. „Ich weiß schon, wie es ausgehen wird. Es wird schlecht ausgehen“, soll Berlusconi gegenüber seinen Vertrauten gesagt haben. „Ich habe nichts gemacht. Ich habe kein Verbrechen begangen. Sie wollen mich aus der Politik drängen. Das ist für sie die Gelegenheit.“ Im Ruby-Prozess dreht sich alles um die Frage, ob Berlusconi im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Karima al-Mahroug, genannt Ruby, auf einer der inzwischen berüchtigten Bunga-Bunga-Partys gegen Bezahlung Sex hatte und später Druck auf Polizeibeamte ausübte, um die gebürtige Marokkanerin freizubekommen und einer Parteifreundin zu übergeben. Staatsanwältin Ilda Boccassini forderte eine Haftstrafe von sechs Jahren. Das Gericht aber ging noch darüber hinaus und verurteilte Berlusconi in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Die Parteifreunde Berlusconis reagierten empört auf das Urteil. „Das ist eine Schande“, sagte Daniela Santanchè, die bis 2011 Staatssekretärin in der Regierung Berlusconi war und zu den engsten Vertrauten des Cavaliere gehört. Senator Lucio Malan sagte: „Das ist ein Attentat auf die Demokratie und den Rechtsstaat.“ Die Justiz urteile nicht nach dem Gesetz und den Fakten, sondern gemäß politischer Erwägungen. „Tausende italienische Bürger müssen hoffen, dass sie von der Justiz nicht als politische Feinde behandelt werden.“

Seit Jahren hat Berlusconi Ärger mit der Justiz. Zog er sich bislang immer aus der Affäre, könnte es für ihn 2013 und 2014 wirklich ernst werden. Eine Reihe an Verfahren läuft. Am weitesten fortgeschritten ist der Mediaset-Prozess. Hier wird ihm vorgeworfen, beim Kauf von Fernsehrechten den Fiskus betrogen zu haben. Er wurde bereits in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von vier Jahren und einer fünfjährigen Sperre für politische Ämter verdonnert. Sollte das oberste Gericht Italiens daran festhalten, wäre Berlusconi rechtskräftig verurteilt. Das Urteil des Kassationsgerichts könnte bereits Ende des Jahres fallen.

Auf dem Spiel steht mehr als die politische Karriere Berlusconis. Es geht auch um die Zukunft der italienischen Regierung. Seit Ende April steht Premier Enrico Letta, 46, einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und der Partei Berlusconis, der Popolo della Libertà (PDL) vor. Berlusconi könnte nun versucht sein, das Bündnis aufzukündigen und Neuwahlen zu erzwingen, solange das Urteil noch durch die Instanzen geht und noch nicht rechtskräftig ist. Das ist es aber erst, wenn keine der beiden Parteien Berufung eingelegt hat oder es in der dritten Instanz gesprochen wurde. Berlusconi wird wohl Berufung einlegen.