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In Kürze II

Pakistan: Musharraf muss wegen Hochverrats vor Gericht ++ Rezession: Putin bildet politische Führung Russlands um ++ Annäherung: Außenminister von Weißrussland darf in die EU ++ Griechenland: Regierungschef Samaras stellt neues Kabinett vor

Musharraf muss wegen Hochverrats vor Gericht

Die neue pakistanische Regierung lässt den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Hochverrats vor Gericht stellen. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Nach Artikel 6 der Verfassung kommt das Hochverrat gleich, der mit dem Tod bestraft werden kann. Musharraf steht in seiner Residenz am Rande der Hauptstadt Islamabad unter Hausarrest. Musharraf hatte 1999 als Armeechef gegen den bereits damals regierenden Premierminister Sharif geputscht und blieb bis 2008 an der Macht.

Putin bildet politische Führung Russlands um

Angesichts einer drohenden Rezession hat der russische Präsident Wladimir Putin die wirtschaftspolitische Führung des Landes umgebildet. Zum Wirtschaftsminister ernannte der Staatschef den bisherigen Vizegouverneur der Notenbank, Alexej Uljukajew. Er folgt im Ministeramt auf Andrej Beloussow, den Putin zu seinem höchsten wirtschaftspolitischen Berater ernannte. Der 54-jährige Beloussow hatte in jüngster Zeit zu den entschiedensten Befürwortern von mehr staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft gehört.

Außenminister von Weißrussland darf in die EU

Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Außenminister Wladimir Makey aufgehoben. Dadurch sollen „diplomatische Kontakte zwischen der EU und Weißrussland erleichtert werden“, so die Begründung. Makey bleibt jedoch auf einer Liste mit Vertretern der Regierung in Minsk, deren Vermögen in der Europäischen Union gesperrt wurden. Die EU fordere von der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko weiterhin Respekt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien.

Regierungschef Samaras stellt neues Kabinett vor

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat sein Kabinett umgebildet. Das teilte am Montagabend Regierungssprecher Simos Kedikoglou mit. Sozialistenchef Evangelos Venizelos wurde zum Außenminister und Vize-Regierungschef ernannt. Insgesamt sind in der neuen Regierung vier Minister der sozialistischen Pasok vertreten, doppelt so viele wie in der Vorgängerregierung. Die Kabinettsumbildung war notwendig geworden, nachdem die Demokratische Linke (Dimar) vergangene Woche aus der Dreierkoalition ausgeschieden war.