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In Kürze I

Homo-Ehe: Ole von Beust heiratet seinen Freund ++ Hochwasser: Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds ++ Bildung: FDP setzt Abstimmung über Spargesetz durch

Ole von Beust heiratet seinen Freund

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinen Lebensgefährten Lukas F. geheiratet. „Es stimmt, wir waren kürzlich beim Standesamt“, sagte von Beust der „Bild“-Zeitung. Gefeiert wurde im kleinen, privaten Rahmen, heißt es. Von Beust (58) und Lukas F. (22) sind seit 2009 ein Paar. Sie hatten sich zuvor im Rathaus kennen gelernt, Lukas F. machte dort ein Praktikum, war zu dieser Zeit noch Schüler. Den einzigen öffentlichen Auftritt hatte das Paar kurz nach Beusts Rücktritt im September 2010 – bei der Eröffnung einer „Armani“-Boutique.

Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Aufbauhilfefonds, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, sodass er noch vor der Sommerpause starten kann. Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vor.

FDP setzt Abstimmung über Spargesetz durch

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag doch über den umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zum Bildungssparen abstimmen. Die Union wollte ursprünglich auf eine Abstimmung im Parlament verzichten, weil dem Gesetzentwurf im Bundesrat wegen der rot-grünen Ländermehrheit ohnehin das Aus droht. Das Bildungsspargesetz war Bedingung der FDP für die Zustimmung der Partei zu dem vor allem von der CSU forcierten Betreuungsgeld. Laut Entwurf sollen Empfänger von Betreuungsgeld dieses wahlweise auch auf einem Bildungssparkonto anlegen können.