Treffen der EU-Außenminister

Deutschland geht im Beitritts-Streit auf Türkei zu

Westerwelle empfiehlt EU, die Gespräche fortzusetzen

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hat sich Deutschland für einen Kompromiss im Streit mit der Türkei eingesetzt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug demnach seinen Amtskollegen ein politisches Ja zur nächsten Verhandlungsrunde vor, die am Mittwoch ansteht. Allerdings sollen die konkreten Beratungen über das nächste Kapitel zum Thema Regionalpolitik erst im Herbst beginnen, wenn die EU-Kommission ihren nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt hat.

Die Türkei steht bei der EU wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in der Kritik. In Beratungen der EU-Botschafter lehnten es Deutschland und die Niederlande in der vergangenen Woche ab, am Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Die türkische Regierung kritisierte die Bundesregierung daraufhin scharf und rief so diplomatische Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin hervor.

Schon bei seiner Ankunft in Luxemburg hatte Westerwelle allerdings versöhnliche Töne angeschlagen. „Für uns ist völlig klar, dass die Eskalation, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, alles andere als gut gewesen ist“, erklärte der Außenminister. Allerdings sei ebenso klar, dass „wir den Gesprächsfaden zur Türkei weder abreißen lassen noch dass wir ihn ausdünnen“. Es müssten strategische, langfristige Interessen der EU berücksichtigt werden.

Zuvor hatten Westerwelles Amtskollegen aus Luxemburg, Schweden und Belgien betont, wie wichtig der Dialog gerade in Zeiten des Konflikts sei. Sie forderten deshalb, die EU müsse die weitere Annäherung der Türkei an europäische Standards vorantreiben. Die EU wollte ursprünglich am Mittwoch das 14. von 35Verhandlungskapiteln mit der Türkei eröffnen.

Noch bevor die Beratungen in Luxemburg begannen, hatte der türkische Europaminister Egemen Bagis in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ um faire Verhandlungen gebeten. Bagis appellierte, die Eröffnung eines Verhandlungskapitels sei eine technische Frage, die nicht aus politischen Gründen blockiert werden dürfe.

Allerdings war es Bagis selbst gewesen, der in der vergangenen Woche entschieden zur Eskalation beigetragen hatte. So hatte er der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abwahl prophezeit, sollte sie die Frage eines türkischen EU-Beitritts innenpolitisch instrumentalisieren.