Parteien

Union will mit Wohlstand zum Wahlsieg

Die Union will die Bundestagswahl mit dem Versprechen von mehr Wohlstand gewinnen.

„Es kommt auf jede Stimme an“, mahnte die CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Unionswahlprogramms vor 600 Mandatsträgern von CDU und CSU am Montag in Berlin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte: „Die größte Gefahr in der Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“

Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen einem Erfolgskurs von Schwarz-Gelb oder einem Absturz mit Rot-Rot-Grün, rief Merkel. Das Angebot der Union an die Bürger sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ein stabiler Euro und starke Familien. Sie versicherte, dass die Pläne finanzierbar seien, die Union bei einem Wahlsieg keine neuen Schulden machen und sogar erstmals seit Jahrzehnten damit beginnen würde, Schulden abzubauen. Wie Seehofer versprach sie, dass die Union anders als SPD und Grüne keine Steuern erhöhen würde. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Pläne der Union zur Aufstockung der Renten von Geringverdienern sowie von älteren Müttern hätten im Gegensatz zu Merkels Behauptung langfristig höhere Rentenbeiträge und eine Belastung des Bundeshaushalts zur Folge. Auch die FDP blieb bei ihrer Kritik, wonach viele Vorschläge nicht konkret gegenfinanziert seien.

Grünen-Mitglieder sangen vor dem Tagungsgebäude der Union: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „Wahlbetrugsprogramm“, das unfinanzierbar sei. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, das Programm sei undemokratisch erarbeitet und von „oben nach unten dekretiert“ worden. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Am konsequentesten wäre es gewesen, wenn Merkel das Programm gleich im Alleingang verkündet hätte, schließlich ist sie auch in Wirklichkeit der zentrale Programmpunkt.“