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Kritik der Justizministerin

Albtraum Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Internet- und Telefon-Überwachung des britischen Geheimdienstes als einen „Albtraum à la Hollywood“. Die Aufklärung gehöre sofort in die europäischen Institutionen. Der Berliner Morgenpost sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende: „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen, dass sie deutsche Gesetze beachten und sie nicht an Überwachungsprogrammen beteiligt sind.“

Umfrage Die meisten Deutschen sehen sich nach einer Umfrage vom Datenspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht persönlich betroffen. Zwar gehen mehr als 70 Prozent der Teilnehmer einer Online-Umfrage des Instituts YouGov davon aus, dass die NSA auch auf Telefonverbindungsdaten in Deutschland zugegriffen hat. Aber nur 30 Prozent der Befragten glauben, dass auch ihre eigenen Daten ausgespäht wurden.