Anhaltende Proteste

Polizei in Istanbul setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Neue Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz. Zehntausende protestieren in Köln gegen den türkischen Premier

Die Polizei in Istanbul hat am Sonnabend erneut Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die sich auf dem Taksim-Platz versammelten. Dies berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Millionen-Metropole im Westen der Türkei. Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich zur Erinnerung an mehrwöchige Proteste auf dem Taksim-Platz, die am vorigen Sonnabend von der Polizei unterbunden worden waren. Vor dem Polizeieinsatz riefen die Demonstranten „Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter!“ und „Im Widerstand werden wir siegen!“ Hunderte Polizisten waren samt Panzerfahrzeugen im Umfeld des Platzes im Einsatz.

Auf einer Großdemonstration in der Kölner Innenstadt haben am Sonnabend mehrere Zehntausend Menschen gegen die türkische Regierung protestiert. Unter dem Motto „Überall ist Taksim. Überall ist Widerstand“ prangerten die Demonstranten das harte Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten an. Die Alevitische Gemeinde Deutschland, die die Demonstration angemeldet hatte, sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte zu der Teilnehmerzahl zunächst keine Angaben machen. Auf Transparenten und in Reden warfen die Teilnehmer der Demo dem türkischen Regierungschef eine faschistische Politik und Verletzungen der Menschenrechte vor. Als prominente Politiker sprachen der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Bei den Auseinandersetzungen in der Türkei, die Ende Mai mit dem Protest von Umweltaktivisten nahe dem Istanbuler Taksim-Platz begonnen hatten, sind bereits mehrere Menschen getötet worden. Seitdem gab es viele Demonstrationen gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstil Erdogans und seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP. Die Aleviten sind eine Glaubensgemeinschaft, der etwa 15bis 25 Prozent der Türken angehören. In Deutschland leben ungefähr 500.000 Aleviten.

Im Streit über das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten bemühen sich Deutschland und die Türkei unterdessen um eine ruhigere Tonart. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf am Sonnabend am Rande des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe in Doha seinen türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoglu zu einem Gespräch unter vier Augen. Man habe in „konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre“ aktuelle Fragen erörtert, auch zu den Beziehungen der EU zur Türkei, hieß es aus der Delegation. „Es gab einen intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden.“