Interview mit Volker Kauder

Merkel und Gefühle? „Ja, beim Fußball“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über Emotionen in der Politik und Wahlversprechen

An diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihr Regierungsprogramm beschließen, das viele Versprechen enthält, von denen die Unionsparteien selbst nicht wissen, ob sie sich halten lassen. Mit Volker Kauder (CDU), dem Chef der Unionsfraktion, sprachen Robin Alexander und Jochen Gaugele.

Berliner Morgenpost:

Peer Steinbrück sind die Tränen gekommen, als seine Frau dem Parteivolk begreiflich gemacht hat, was diese Kanzlerkandidatur für die Familie bedeutet. Der emotionale Auftritt hat der SPD im Wahlkampf einige Sympathie gebracht. Erleben wir bald auch eine gerührte Kanzlerin?

Volker Kauder:

Ich will diesen Auftritt von Peer Steinbrück nicht näher bewerten. Was den Wahlkampf der Union angeht, werden wir keine moderierten Gesprächsrunden zwischen der Kanzlerin und ihrem Mann erleben. Ich denke, die Bürger haben sich doch auch so in den letzten Jahren ein Bild von Angela Merkel machen können, auch von ihrer Person.

Sie kennen Angela Merkel – anders als die meisten Bürger – auch privat. Wie ist sie denn so?

Die Zusammenarbeit mit Angela Merkel ist einfach nur angenehm. Sie ist eine hervorragende Analytikerin. Sie hört zu, diskutiert gerne und ist absolut zuverlässig. Ich wurde zum Beispiel von ihr noch nie mit irgendeiner Sache in der Öffentlichkeit überrascht.

Zeigt sie auch mal Gefühle?

Aber ja. Beim Fußball haben sich ja Millionen schon davon überzeugen können.

Und sonst?

Ich denke, wir sollten über ihre politischen Leistungen sprechen.

Unternehmen Sie gelegentlich etwas zu viert – mit Ihrer Frau und Merkels Mann?

Das ist selten der Fall. Wir sind schon miteinander ins Theater gegangen. Aber ich bin am Wochenende fast immer in meinem Wahlkreis unterwegs. Da bleiben wenige Möglichkeiten, in Berlin gemeinsam etwas zu unternehmen.

Im Wahlkampf der Union geht es um Merkel, Merkel und Merkel. Haben wir etwas vergessen?

Ja. Ein weiteres Mal Merkel (lacht). Nein, im Ernst: Ebenso wichtig wie die Person der Bundeskanzlerin ist natürlich auch unser Programm. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Deutschland muss wirtschaftlich erfolgreich bleiben, auch damit wir unseren Sozialstaat so erhalten können. Das Krisenmanagement von Angela Merkel in Europa trägt entscheidend dazu bei.

Merkel steht in Europa für Reformen und solide Haushaltspolitik. In Ihrem Wahlprogramm geht es vor allem um neue Ausgaben. Passt das Programm überhaupt zur Kandidatin?

Angela Merkel führt unser Land mit Vernunft und Augenmaß im Sinne aller Bürger. So ist auch unser Programm. Neue Ausgaben stehen keineswegs im Vordergrund. Wenn, dann geht es eher um die Beseitigung einiger Ungerechtigkeiten. Stichwort Mütterrente. Ohnehin ist der oberste Grundsatz, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wir werden ab 2015 keine neuen Schulden machen – und ab 2016 zurückzahlen. Keine Frage: Die Kosten der Flut werden unsere Spielräume verringern. Trotzdem bringen wir Investitionen und Schuldenabbau unter einen Hut. Und zwar ohne Steuererhöhungen, weil die den Mittelstand und sehr viele Arbeitnehmer belasten und am Ende dem Land schaden.

Sie versprechen mehr Geld für Kinder, ältere Mütter, die Infrastruktur. Haben Sie mal zusammengerechnet, was das kostet?

Auf alle Fälle weit weniger, als berichtet wurde. Der dickste Brocken ist die Mütterrente mit sieben Milliarden Euro pro Jahr. Sie wird aus dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanziert. Kein Cent neue Schulden wird dafür nötig sein. Und wir werden auch nicht die Beiträge erhöhen.

Aber darauf beschränken Sie sich ja nicht.

Aus heutiger Sicht haben wir die Finanzierungsmöglichkeiten. Der Staat nimmt in diesem Jahr 615 Milliarden Euro Steuern ein. Nach der Steuerschätzung, die immer konservativ ist, steigt das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen. Wir gehen davon aus, dass wir kleine Spielräume haben werden, die wir nutzen wollen, wenn es denn geht.

Sie haben immer noch nicht gesagt, was Ihre Vorhaben kosten.

Das kann man auch schwer sagen, weil wir uns immer an der konkreten Haushaltslage orientieren werden. Klar ist, dass wir rund vier Milliarden mehr für den Straßenbau ausgeben wollen als in der vergangenen Legislaturperiode. Die Zahl ist fix. Wir wollen zum Beispiel auch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen, um ein Zeichen für den Wert der Familie zu setzen. Wir haben aber bewusst darauf verzichtet, die konkreten Schritte der Umsetzung zu benennen, weil eben alles von der Haushaltslage abhängig ist. Wir gehen mit Augenmaß an die Dinge und machen nicht wie die Opposition utopische Versprechen. Wir nennen unsere Ziele. Wir sagen, dass die Finanzierung aus heutiger Sicht möglich ist, aber immer die konkrete Haushaltslage entscheidet.

Die CDU hatte die Parteimitglieder zur Mitwirkung am Parteiprogramm aufgefordert. Welche Vorschläge der Basis sind tatsächlich aufgenommen worden?

Darüber müssen Sie im Einzelnen mit dem Generalsekretär sprechen. Ich war als Fraktionsvorsitzender an diesem Prozess beteiligt und habe gehört, dass die Resonanz gut war.

Das Regierungsprogramm als geheime Kommandosache – diesen Eindruck hatte so mancher in der Union.

Für mich war es nicht geheim. Die jeweiligen Fachpolitiker waren für ihren Bereich auch einbezogen.

Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse – einige Passagen lesen sich wie aus dem Handbuch der Sozialdemokratie. Verbirgt sich dahinter ein Konjunkturprogramm für die FDP?

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wenn die großen Parteien einige Probleme ähnlich sehen, ist das doch in Ordnung. Es kommt aber auf die Antworten an, und da sind unsere besser.

Wie wichtig ist es Ihnen, dass es zur Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt?

Wir wollen die Koalition mit der FDP fortführen, weil sie gut ist für unser Land.

Wie wollen Sie den Liberalen, bei denen nun auch noch der Spitzenkandidat ausfällt, über die Fünfprozenthürde helfen?

Je mehr Menschen sich Sorgen machen, ob die FDP reinkommt, desto sicherer kommt sie rein. Ich habe keinerlei Zweifel, dass die FDP den Einzug in den Bundestag schafft. Um das Ziel zu erreichen, sollte die FDP aber vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP zu unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.

Wie würde Ihre Ministerriege nach einem Wahlsieg aussehen: wie bisher – oder drängen neue Talente nach vorn?

Wir gehen in den Wahlkampf. Über Personen reden wir jetzt nicht. Ich fühle mich in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender wohl.

Die Kanzlerin könnte bald einen neuen Verteidigungsminister brauchen ...

Unsinn!

Tatsache ist: Thomas de Maizière hat in der Drohnen-Affäre die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert.

Das sehe ich nicht so. Im Übrigen wird er das im Untersuchungsausschuss noch einmal im Detail darstellen können.

Wie beurteilen Sie die Verteidigungsstrategie des Ministers?

Ich habe keine Kritik.