Außenpolitik

Berlin bremst EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Wegen der Unruhen blockiert Berlin die Verhandlungen. Kauder droht mit Unterbrechung

Der Schritt darf als direkte Quittung an Recep Tayyip Erdogan verstanden werden. Deutschland hat in Brüssel die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockiert. EU-Diplomaten berichten, als Reaktion auf den Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten habe Berlin am Donnerstag ein Veto gegen die Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels eingelegt. „Es gibt viele offene Fragen“, heißt es dazu aus Brüssel.

Ursprünglich sollte die nächste Runde an Beitrittsgesprächen mit Ankara über den Bereich Regionalpolitik am kommenden Mittwoch beginnen. Nach drei Jahren Pause im Beitrittsprozess wäre das ein Signal an die Türkei gewesen. Aber vor allem in Berlin regte sich Widerstand gegen eine falsche Belohnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit bisher fünf Toten und 7500 Verletzten als inakzeptabel bezeichnet. Die Reaktion der Regierung in Ankara auf die Proteste sei viel zu hart.

Angesichts der Polizeigewalt in der Türkei hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Ankara sogar mit einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. „Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Morgenpost. Kauder warnte Ankara davor, auch noch das Militär einzusetzen. Dieses Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa“ entfernen, als Konsequenz daraus „müsste die EU die Beitrittsverhandlungen unterbrechen“. Die türkische Regierung hatte vor wenigen Tagen mit einem Einsatz der Streitkräfte gedroht, sollten die Proteste andauern.

Unterdessen belastet der Streit über das harte Vorgehen der türkischen Polizei auch das deutsch-türkische Verhältnis. Am Freitagmorgen hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellt, weil man sich in Berlin über die Äußerungen des türkischen Ministers für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, ärgerte. Dieser hatte Merkel davor gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Bagis wollte es dabei nicht belassen und verwies auf das Schicksal eines anderen, erklärten Gegners des türkischen Beitritts. So habe schon Nicolas Sarkozy bei der französischen Präsidentschaftswahl eine Niederlage erlitten.

In Berlin verbittet man sich derlei Unterstellungen, ein Sprecher des Außenamtes äußerte „großes Unverständnis“: „Das geht so nicht.“ Ankara reagierte prompt auf die Einbestellung seines Botschafters, indem es wiederum den deutschen Vertreter in der Türkei vorlud. Während unklar ist, was bei diesen Treffen tatsächlich besprochen wird, zählt vor allem die symbolhafte Wirkung.