Außenpolitik

Westerwelle setzt sich in Kiew für Timoschenko ein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bei einem Besuch in der Ukraine im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine baldige Lösung eingesetzt.

Er erneuerte das Angebot einer medizinischen Behandlung Timoschenkos in Deutschland. Timoschenko, die unter starken Rückenproblemen leidet, war bereits mehrfach von Ärzten der Berliner Charité im Krankenhaus der ostukrainischen Stadt Charkow behandelt worden.

Diese hatten Timoschenko zuletzt Anfang Juni untersucht und sich vehement gegen eine Rückkehr der Gefangenen ins Straflager ausgesprochen. Es war der erste Besuch deutscher Spezialisten bei Timoschenko seit Langem. Die 52-Jährige war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen.

„Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht ein Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf angemessene medizinische Betreuung“, sagte der deutsche Außenminister. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entscheidet“, sagte Westerwelle. Deutschland setze sich daher für eine Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Herbst ein. Allerdings müsse das Land noch weitere Reformschritte im Bereich der Justiz und des Wahlrechts unternehmen, betonte der Außenminister.