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Dreier-Koalition in Athen wegen Streit über Sender geplatzt

Im krisengeschüttelten Griechenland ist die Dreierkoalition geplatzt.

Wegen des Streits über die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT beschloss die Demokratische Linke am Freitag, ihre zwei Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Parteichef Fotis Kouvelis schloss aber Neuwahlen aus und deutete die Unterstützung für weitere Reformen an, die auch von den europäischen Partnern verlangt werden. Trotz des Scheiterns des Bündnisses verfügen die konservative Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die als Partnerin verbliebene sozialdemokratische Pasok über eine knappe Mehrheit im Parlament. Auch Unabhängige planen, Samaras zu unterstützen.

„Das Land braucht keine Wahlen“, sagte Kouvelis nach der entscheidenden Sitzung der Linke-Führung. Seine Partei werde zudem Reformen in einem europäischen Rahmen mittragen. Auch Samaras bekundete die Absicht, ohne vorgezogene Wahlen weiterzumachen. Er sei zur Fortsetzung seiner Politik entschlossen, ganz gleich wie sich die Linke entscheide, sagte Samaras am späten Donnerstagabend nach einem fehlgeschlagenen letzten Einigungsversuch.

„Aufgrund der Entwicklung und der Politik des Ministerpräsidenten hat die Demokratische Linke beschlossen, ihre beiden Minister und Staatssekretäre aus der Regierung zurückzuziehen“, sagte Vorstandsmitglied Dimitiris Hatzisokratis. Mit dem geplanten Abzug der Regierungsmitglieder folgte die Linke einer Empfehlung von Kouvelis.

Samaras’ Nea Demokratia und die Pasok verfügen zusammen über 153 der 300 Parlamentssitze. Rechnerisch könnte die Regierung auch ohne die Stimmen der 14 Abgeordneten der Demokratischen Linken weitermachen. Allerdings macht der Bruch der Regierung es für Samaras schwerer, weitere unpopuläre Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen. Der Politikexperte John Loulis äußerte die Erwartung, dass die 2012 nach monatelangem Tauziehen gebildete Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werde. „In der neuen Form hält die Regierung nicht lange. Der Kuhhandel fängt an, Krisen häufen sich, und sie werden keine Reformen mehr durchsetzen können.“ Hintergrund der Regierungskrise ist ein Streit über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT im Zuge der Sparmaßnahmen. Den Konflikt konnten die Parteien am Donnerstag auch nach einem dritten Gespräch nicht beilegen.