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Das große „Wünsch dir was“ von der Union

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm erstellt

Mit einer großen Internet-Mitmach-Aktion hatte die Union die Erstellung ihres Wahlprogramms begonnen. Am Dienstag aber erhielten die 120 Vorstandsmitglieder von CDU und CSU einen Papierstapel. Eine Digitalversion des „Regierungsprogramms für Deutschland 2013–2017“ gab es nicht einmal für Spitzenfunktionäre – damit die das Werk nicht weiterverbreiten, bevor die Parteispitze es mit einordnenden Worten ausgab. Führende Christdemokraten halten das für geheimniskrämerisch, und sie fühlten sich vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Zwar führte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe viele Gespräche über das Programm, doch es wurde immer nur in Teilen zugänglich gemacht. Begründet wird dies damit, dass es sich nicht um ein Dokument handele, das in den gewöhnlichen demokratischen Verfahren erstellt werde, sondern um ein Produkt sensibler Verhandlungen: zwischen CDU und CSU.

Deshalb wird das „Regierungsprogramm“ auch nicht wie bei der Konkurrenz auf einem Parteitag beraten, sondern kommenden Sonntag von den Vorständen beider Parteien. Sie haben theoretisch noch das Recht, Änderungsanträge zu stellen, wurden aber gebeten, dies schriftlich und vorab zu tun. Am Montag dann wird das Werk nicht beschlossen, sondern beklatscht: 500 „Funktions- und Mandatsträger“ hat die Führung dazu nach Berlin geladen.

Knackig oder genau formuliert?

Die Generalsekretäre der Schwestern waren sich lange nicht einig: Während Alexander Dobrindt (CSU) das Wahlprogramm als Werbemittel sah und knackig formulieren wollte, bestand der erfahrene Hermann Gröhe (CDU) darauf, zahlreiche Politikfelder aufzunehmen, damit sich viele Parteimitglieder wiederfinden. Knackig oder gründlich? Am Ende packten sie beides hintereinander: Nun beginnt das Programm dicht mit „Zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft“, um auf 4336 Zeilen auszufransen – etwa in Kapiteln wie „Zu Hause ist es am schönsten – auch in Zukunft“.

Die zuletzt kontrovers debattierten Ausgaben finden sich alle im Programm: Rentenerhöhung für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Höhere Erwerbsminderungsrente. Höheres Kindergeld und Kinderfreibeträge. Mehr Investitionen in die Infrastruktur. Weitere Ausgaben sind versteckt: etwa „Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände“: Wer ein Haus hat, soll den Steuerzahler nicht nur an seiner Dämmung, sondern auch an einer neuen Stahltür beteiligen können.

Einige Versprechen wurden leise gestrichen: So ist die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die bei der SPD abgekupfert wurde, ein Stück zurückgenommen. Sie soll nicht für Neubauten gelten, um Investoren nicht zu verschrecken. Alle Versprechen stehen zudem unter der „Priorität“ der Haushaltskonsolidierung. Nur wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, werden sie verwirklicht. Ein weiterer Vorbehalt kommt nicht vor: die FDP. Während sich SPD und Grüne zueinander bekennen, fehlt die Festlegung auf Schwarz-Gelb.