Spionage

Welche Fragen Angela Merkel nicht stellen wird

Manchem kann die Diplomatie im Weg stehen.

Der Wahrheit zum Beispiel. Es ist nämlich sehr unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama versuchen wird, beim aktuell heikelsten Punkt in der Beziehung beider Länder gründlich nachzubohren. Das Problem trägt den Namen Prism. So heißt ein Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency). Mit ihm erheben die Amerikaner weltweit Daten von Millionen Internetnutzern.

Doch die diplomatischen Gepflogenheiten verbieten es Merkel, mit den befreundeten Amerikanern hart ins Gericht zu gehen. Die Kanzlerin werde Prism zur Sprache bringen, heißt es vor dem Treffen. Übersetzt bedeutet diese Ansage wohl lediglich: Man will das Thema schnell hinter sich bringen. Dabei gibt es drängende Fragen: Wir haben der Kanzlerin die wichtigsten in den Mund gelegt. Die Antworten kennen nur Obama und sein enges Umfeld.

Wie umfangreich wurde ausgespäht?

Eines steht mittlerweile fest: An der Existenz des Spähprogramms Prism besteht kein Zweifel mehr. Nun musste sogar Obama im Gespräch mit dem US-Fernsehsender PBS zähneknirschend zugeben: Ja, es gibt ein solches Programm. Er bestätigte damit die Enthüllung des ehemaligen Technikers Edward Snowden, über die zunächst die amerikanische „Washington Post“ und der britische „Guardian“ berichtet hatten. Demnach greift der Geheimdienst NSA direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internetkonzernen zu. Unternehmen wie Facebook oder Microsoft sprechen von Zehntausenden Anfragen der Behörden in den ersten Monaten dieses Jahres. Ein Gesuch gilt jeweils für ein Kundenkonto – dahinter verbirgt sich wiederum ein Vielfaches an Informationen über den jeweiligen Nutzer und sein Netzwerk.

Ist das Abhören überhaupt erlaubt?

Obama versucht, die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern zu zerstreuen. Für Prism und andere Überwachungsverordnungen gelte ein Kontrollsystem, der „Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es“, sagte Obama im Fernsehen. Laut Regierung ist das Programm notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage ist der Patriot Act – ein Gesetz, das infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossen wurde und das die Bürgerrechte in den USA teilweise einschränkt. Sicherheitsbehörden dürfen unter anderem die Kommunikation zwischen Nichtamerikanern sowie zwischen Nichtamerikanern und Amerikanern abhören. Es ist jedoch fraglich, ob eine massenhafte Datenabfrage so sauber trennen kann. Obama hat nach eigener Auskunft mittlerweile zur Überprüfung der Spähprogramme ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der Präsident. Über ein mögliches Aus des Programms sagte Obama nichts. Vielmehr wolle man Prism nicht weiter „kompromittieren“.

Werden auch Deutsche belauscht?

Darüber ist bisher nichts bekannt. Es gilt jedoch als wahrscheinlich. Auf einer Weltkarte, die Auskunft über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten gibt, ist Deutschland genauso wie die USA oder China mit der Farbe Orange gekennzeichnet. Grün markiert Staaten, die am wenigsten überwacht werden. Rot heißt, hier ist die NSA besonders aktiv. Das US-Militär hat in Ramstein einen seiner wichtigsten Stützpunkte. Die Internetaktivisten der Digitalen Gesellschaft haben die US-Regierung aufgrund des Prism-Programms nun angezeigt: Man gehe davon aus, dass es sich dabei um staatliche Spionage handele, bei der private und staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden.