Kommentar

Endlich wird verhandelt

Clemens Wergin über den G8-Gipfel und die angestrebte syrische Übergangsregierung

In die Syrien-Frage scheint ein wenig Bewegung zu kommen. So haben die Teilnehmer des G8-Gipfels im nordirischen Enniskillen nach harten Verhandlungen nun beschlossen, eine syrische Übergangsregierung anzustreben. Was deshalb bemerkenswert ist, weil auch Russland zugestimmt hat, das sich im Bürgerkrieg bisher ganz auf die Seite von Diktator Baschar al-Assad gestellt hat. Zwar wurde die Frage ausgespart, ob Assad in dieser Übergangsregierung sitzen wird. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die Opposition sich an einer Regierung beteiligen würde, wenn Assad weiter an ihrer Spitze stünde.

Russlands Präsident Wladimir Putin war mit seiner Pro-Assad-Haltung gänzlich isoliert auf dem G8-Gipfel. Man sollte sich aber hüten, das als einzigen Grund für das russische Einlenken zu sehen. Schließlich hat es Moskau in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nicht gestört, in Sachen Syrien relativ einsam mit Iran, Hisbollah und Assad in einem Boot zu sitzen. Vielmehr war es die von Paris und London betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos und die US-Ankündigung, Waffen an die Rebellen zu liefern, die offenbar ein vorsichtiges Umdenken in Moskau eingeleitet haben. Weil deutlich wurde, dass die westlichen Führungsmächte einem Sieg des Assad-Lagers nicht einfach zusehen werden. Weshalb es für Moskau sinnvoller erscheint, nicht auf Assads Sieg, sondern auf eine Verhandlungslösung zu setzen.

Diese Entwicklung widerlegt die Haltung, die etwa die Bundesregierung zur Frage der Waffenlieferungen eingenommen hatte. Noch vor Kurzem hatte Außenminister Guido Westerwelle davor gewarnt, überhaupt über Waffenlieferungen zu reden, weil das die angestrebte Friedenskonferenz gefährden könnte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Nur die Drohung mit und die Ankündigung von Waffenlieferungen an Rebellen hat das Kalkül von Teilen des Pro-Assad-Lagers verändert. Weil es einer Außenpolitik, die wie die deutsche allein auf dem Prinzip des „overwhelming talk“, also eines überwältigenden Redestroms, aufbaut letztlich an den Druckmitteln fehlt, um in einem Bürgerkrieg mit intensiver ausländischer Beteiligung irgendetwas zu bewegen. Denn in solch einem Konflikt gewinnt der, der die besseren Waffen hat und bessere und zahlreichere Kämpfer. Und der, der über die bessere Motivation verfügt, den Waffennachschub und die verlässlicheren Verbündeten.

Es hat lange genug gedauert, bis sich US-Präsident Barack Obama entschlossen hat, nicht einfach weiter zuzusehen, wie Assad, Iran und Hisbollah diesen Krieg gewinnen. Man darf die neue russische Beweglichkeit als ersten Hinweis verstehen, dass die amerikanische Entschlossenheit ernst genommen wird. Der Westen sollte sich aber auch nicht täuschen lassen: Assad und seine Helfershelfer werden weiter versuchen, diesen Konflikt militärisch für sich zu entscheiden – etwa als nächstes im belagerten Aleppo. Nur, wenn an der syrischen Front ein militärisches Patt herrscht, wird man beide Seiten von den Vorteilen einer Verhandlungslösung überzeugen können.