Gipfeltreffen

G8 schweigt zu Assad

Russland und führende Industrienationen fordern Übergangsregierung für Syrien

Russland und seine G8-Partner haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Bürgerkrieg in Syrien verständigt. Darin fordern die acht Industrienationen so schnell wie möglich „eine Übergangsregierung in Syrien mit exekutiven Vollmachten“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Abreise aus dem nordirischen Enniskillen erklärte. Zur künftigen Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sagt das Abschlusspapier nichts. Diese Aussparung soll Russlands Präsident Wladimir Putin durchgesetzt haben, wie Verhandlungskreise berichten.

Die acht größten Industrienationen legen sich damit auf eine politische Lösung fest, die auf einer Friedenskonferenz in Genf ausgearbeitet werden soll. Zum Zeitpunkt des Treffens macht die Abschlusserklärung allerdings keine Angaben. Es wird davon ausgegangen, dass die Russen das Assad-Regime zur Teilnahme an einer solchen Konferenz bewegen. Gleichzeitig solle der Westen seinen Einfluss auf die syrische Opposition geltend machen, die zuletzt äußerst heterogen aufgetreten war. Russland ist einer der letzten Unterstützer Assads.

Unter den anderen Teilnehmerstaaten ist umstritten, ob es Waffenlieferungen an die Aufständischen geben soll. Deutschland lehnt dies im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien ab. Die USA hatten unlängst den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien festgestellt und danach angekündigt, die Aufständischen aufrüsten zu wollen.

Eine anschließende Diskussion unter allen G8-Mitgliedern während des Abendessens sei hingegen „sehr konstruktiv“ verlaufen, wie die Bundeskanzlerin betonte. Man sei sich einig gewesen, dass das Blutvergießen in Syrien beendet werden müsse. Aufgrund der weiter eskalierenden humanitären Lage vor Ort haben die G8-Regierungschefs sich auf eine Aufstockung ihrer Hilfen um 1,5 Milliarden Dollar geeinigt. Deutschland wird davon 200 Millionen beisteuern.

Ein weiterer Beschluss des Gipfels sieht vor, eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Das Gremium soll die Berichte über den Einsatz chemischer Waffen überprüfen. Die Mission solle ihre Arbeit demnach „so schnell wie möglich“ aufnehmen. Eine erste UN-Mission, die die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes untersuchen sollte, war bei ihren Untersuchungen gescheitert. Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte den Experten den notwendigen Zugang verweigert.

Darüber hinaus haben die G-8-Partner weitere Entscheidungen getroffen. Eine Auswahl:

Iran Das iranische Atomprogramm und Menschenrechtsverletzungen bereiten der G8 weiter Sorge. Der am Freitag gewählte neue Präsident Hassan Rohani wird aufgefordert, die internationalen Auflagen zu respektieren. Ansonsten drohe seinem Land weitere Isolation.

Nordkorea Schluss mit der Provokation: Das ist die Nachricht der G8 an das Regime in Pjöngjang. Das Land soll unwiderruflich den Verzicht auf Nuklear- und Langstreckenwaffen erklären.

Afghanistan Das Land bekommt weiter Unterstützung beim Aufbau einer Demokratie. Konkrete Beträge werden nicht genannt. Die Regierung wird aufgefordert, mehr gegen die Drogenproduktion zu tun. Das angebaute Opium wird zur Heroinherstellung verwendet.

Terrorismusbekämpfung Terroristengruppen wie al-Qaida haben nach Schätzung der G8 in den vergangenen drei Jahren Dutzende Millionen Dollar mit der Entführung von Ausländern verdient. Staaten und Unternehmen werden aufgefordert, kein Lösegeld zu zahlen. Frankreich bekommt Lob für seinen Einsatz im Kampf gegen Terroristen im Norden Malis.

Steuern und Transparenz Im Kampf gegen Steuersünder wollen sich die G8-Staaten für einen weltweiten Austausch von Behördendaten einsetzen. Unternehmen sollen gezwungen werden, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen. Von multinationalen Konzernen wird Transparenz über Steuerzahlungen verlangt. Behörden sollen zudem Zugriff auf Daten über Eigentumsverhältnisse von Unternehmen bekommen. Eine treibende Kraft bei den Verhandlungen war die EU.

Rohstoffindustrie Unternehmen, die Rohstoffe fördern, sollen Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen müssen. So soll vor allem in Entwicklungsländern verhindert werden, dass nur die Machtelite und ausländische Konzerne vom Rohstoffreichtum profitieren.

Landkauf Landverkäufe sollen nicht mehr heimlich über die Bühne gehen dürfen. Auch die Eigentumsrechte von lokalen Gemeinschaften sollen besser respektiert werden.

Handel und Wachstum Durch den Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie sollen auf der ganzen Welt Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Ein Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Für die Verhandlungen darüber wurde am Rande des G8-Gipfels der Startschuss gegeben. Die Länder der kriselnden Euro-Zone sollen vor allem mit Strukturreformen den Boden für langfristiges Wachstum ebnen.

Ernährung Die G8-Staaten versprechen, weiter gegen den Hunger auf der Welt zu kämpfen. Konkrete neue Hilfszusagen gibt es in der Erklärung allerdings nicht.