Finanzierung

Schlechte Aussichten für die Flutopfer

Bund und Länder streiten sich über die Finanzierung des geplanten Hochwasser-Fonds. Erste Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen

Bund und Länder feilschen verbissen um die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind offenbar auf einem Blockadekurs. Bei einem ersten Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Die Länder machten nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden Fonds Deutsche Einheit abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für ein Anleihe ab. Die Gesamtsumme von acht Milliarden Euro wird derzeit aber nicht infrage gestellt.

Die Verhandlungen wurden angesichts der Differenzen nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Die Verhandlungen sollen kurzfristig fortgesetzt werden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) schließt ein Treffen der Ministerpräsidenten bereits an diesem Mittwoch in Berlin nicht aus. Alle Details müssten vor dem 5. Juli geklärt sein, damit der Fluthilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden könne, sagte sie. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den Fonds Deutsche Einheit zu nutzen.

Aus Sicht der Bundesländer sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.

Der Einheitsfonds soll 2019 aufgelöst werden, die Altschulden wären bis dahin abgezahlt. Die Länder haben dann eventuell noch einen Ausgleich an den Bund zu zahlen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten nach Angaben der Länder aber bereits 2018 abgezahlt. Die Tilgung könnte daher gestreckt beziehungsweise für zwei Jahre ausgesetzt und so der Länderanteil von vier Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund müsste aber auf Vorteile verzichten, die ihm die Niedrigzinsphase beschert.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, durch die Zinsen seien erhebliche Reserven entstanden: „Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums ... ist unverständlich, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche den Fonds Deutsche Einheit ausdrücklich als Finanzierungsvariante im Beschlusstext genannt haben.“

Solidarität gefordert

Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: „Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen.“ Brandenburgs Minister Helmuth Markov (Linke) sagte, dass alle Länder davon ausgegangen seien, auch den Einheitsfonds einzubeziehen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt. Um für künftige Flutkatastrophen gewappnet zu sein, hätten die Länder auch vorgeschlagen, den Fonds Deutsche Einheit in einen dauerhaften Hochwasser-Fonds umzuwidmen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es bedauerlich, dass der Bund sich bisher nicht bereit zeige, Zinsgewinne aus dem Einheitsfonds einzubeziehen. Sachsen-Anhalts Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) ist sich sicher, dass es spätestens Montag ein Zeichen von Bund und Ländern geben wird.

Nach den schweren Überflutungen in Deutschland machte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine stärkere Rückverlegung von Deichen stark. „Die Flüsse brauchen mehr Raum“, sagte Altmaier am Dienstag bei einem Rückverlegungsprojekt an der Elbe in Roßlau (Sachsen-Anhalt). Durch eine Vergrößerung der Auenfläche hat das Wasser hier mehr Platz, um sich auszubreiten. Städte können so vor großen Überschwemmungen bewahrt werden.

Allein beim Projekt Mittlere Elbe bei Dessau soll bis 2018 auf diese Weise eine Fläche von 600 Hektar gewonnen werden. Die Kosten belaufen sich auf 28,2 Millionen Euro. Altmaier betonte, so könne auch die Artenvielfalt geschützt und gestärkt werden. „Ein Hauptdefizit ist, dass nach dem Hochwasser 2002 die Frage des Hochwasserschutzes wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist“, sagte der Minister.

Enteignungen als letztes Mittel

Sobald das Wasser zurückgegangen ist, sollte laut Altmaier nun eine Prioritätenliste erstellt werden, die notwendige Verbesserungen festhält. Enteignungen zur Gewinnung von Auenflächen für die Flüsse seien für ihn nur das letzte Mittel. An der Elbe seien nur noch 20 Prozent der früheren Auen vorhanden. Nötig sei eine Kombination aus Deichen, zurückgewonnenen Flussauen und zusätzlichen Überschwemmungsflächen.

Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, betonte, der volkswirtschaftliche Nutzen bei Deichverlegungsprojekten liege gemessen an den Investitionen bei 3:1. So werden Hochwasserschäden und Folgekosten durch die Düngung von Feldern (Nitrat) deutlich verringert. Jessel und Altmaier betonten, Hochwasserschutzmaßnahmen müssten auf breiter Front überprüft und gestärkt werden.