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Geld für den Hilfsfonds

Fonds Deutsche Einheit Der Fonds wurde 1990 als Instrument für Finanzhilfen an die ostdeutschen Bundesländer eingerichtet. Das Geld wurde überwiegend durch Kredite beschafft. Mit Einbeziehung Ostdeutschlands in den Länderfinanzausgleich entfielen ab 1995 Zahlungen aus dem Fonds. Seitdem dient er zur Abwicklung früherer Schulden durch Bund, Länder und Kommunen. 2004 waren noch fast 39 Milliarden Euro zu tilgen – der Einheitsfonds soll Ende dieses Jahrzehnts auslaufen.

Geld statt Punkte Zur Finanzierung der immensen Flutschäden in Deutschland hat der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) vorgeschlagen, die Flensburger Verkehrssünderkartei heranzuziehen. „Es ist für mich gut vorstellbar, dass ein Großteil der Verkehrssünder Deutschlands bereit wäre, für jeweils einen gestrichenen Flensburg-Punkt 100 Euro zugunsten eines Fluthilfefonds zu zahlen“, schrieb er in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Natürlich wäre dies freiwillig.