Bundesregierung

Ramsauer steuert um: Mehr Geld für Erhalt bestehender Straßen

Zu viele marode Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken.

Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 Prozent künftig nur noch 30 Prozent der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetze und Wasserstraßen fließen. Das kündigte der Bundesminister am Dienstag auf der dritten Nationalen Konferenz „Güterverkehr und Logistik“ in Nürnberg an.

„Unsere Logistiker brauchen eine Top-Infrastruktur. Wir müssen uns daher bewusst werden, was sie uns wert ist“, sagte Ramsauer. Der Finanzrahmen sei begrenzt, „und ich setze daher auf eine konsequente Priorisierung: Erhalt vor Neubau lautet die Devise. Ich will hier weiter umsteuern auf 70 Prozent für den Erhalt und 30 Prozent für Neubau.“ Dafür sollen für den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur zukünftig 70 Prozent aufgewandt werden. „Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei, wir müssen streng priorisieren“, sagte Ramsauer vor Vertretern der Verkehrswirtschaft und -wissenschaft.

Vor dem Hintergrund des real sinkenden Verkehrsbudgets will Ramsauer zugleich öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten vorantreiben. In welcher Form genau die Privatwirtschaft an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur teilhaben soll, ließ der Minister zunächst offen.