Gesundheit

Bundestag bestraft Manipulationen bei Organspenden

Der Bundestag hat am Freitag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet.

Organspenden Manipulationen an Wartelisten für Organspenden sind künftig strafbar und können mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafen geahndet werden. Der Bundestag beschloss eine Änderung des Transplantationsgesetzes und zog damit die Konsequenzen aus den jüngsten Organspende-Skandalen. Demnach ist es laut Bundesgesundheitsministerium in Zukunft verboten, mit dem Ziel der Bevorzugung von Patienten auf der Warteliste Patientendaten zu manipulieren und einen unzutreffenden Gesundheitszustand der Patienten an die europäische Vergabestelle Eurotransplant zu übermitteln. In mehreren Kliniken waren zuletzt Manipulationen im Zusammenhang mit Organtransplantationen aufgedeckt worden. In der Folge brachen die Spenderzahlen ein. In Deutschland warten derzeit rund 12.000Menschen auf ein Spenderorgan.

Betreuung Alte, kranke und behinderte Menschen sollen seltener als bisher vom Gericht einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Nach der Neuregelung müssen nun Alternativen intensiver geprüft werden – etwa Hilfe durch Verwandte, Bekannte oder soziale Dienste. Derzeit haben rund 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer. Gerichte ordnen die Betreuung von Erwachsenen an, wenn diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können – etwa wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Früher wurden Betroffene komplett entmündigt.

Krankenkassen Gesetzlich Versicherte, die wegen sozialer Überforderung mit ihren Kassenbeiträgen im Rückstand sind, können auf Entlastung hoffen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, wonach der bisher geltende Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent auf ein Prozent des ausstehenden Betrages verringert wird. Zudem sollen Schulden teilweise erlassen sowie die Rückzahlung zum Beispiel durch die Möglichkeit der Stundung erleichtert werden. Hintergrund ist die Einführung der Versicherungspflicht zum 1. April 2007 in der gesetzlichen Versicherung und ab 2009 in der privaten Krankenversicherung. Rund 100.000 Menschen haben seither Beitragsschulden in Milliardenhöhe angehäuft, wovon ein erheblicher Teil auf die hohen Säumniszuschläge zurückgeht. Sie haben nur Anspruch auf eine medizinische Notversorgung.

Krankenhäuser Die Koalition greift den rund 1200 Krankenhäusern mit einer Finanzspritze von 1,1Milliarden Euro unter die Arme. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werden säumigen Zahlern zudem die angehäuften Beitragsschulden bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen ganz oder teilweise erlassen.