Krise

Senderschließung bringt Griechenland Milliarden

Auch dank der umstrittenen Schließung des Staatsfernsehens kann Griechenland mit der nächsten Hilfszahlung seiner internationalen Geldgeber rechnen.

Zwei Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagten, die Euro-Gruppe habe auf Ebene der Sachbearbeiter grünes Licht für die nächsten 3,3 Milliarden Euro gegeben. Das abrupte Ende der staatlichen Sender ERT mag die Regierung zwar in eine politische Krise gestürzt haben, aber bei den Kreditgebern kam der Schachzug offenbar gut an. „Die Schließung von ERT war auf jeden Fall hilfreich“, sagte einer der Vertreter.

Regierungschef Antonis Samaras hatte den Sender in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch abschalten lassen. Rund 2700 Beschäftigte verloren ihren Job. Im Herbst soll ein neuer Sender mit deutlich weniger Personal starten. Die Schließung löste Streiks und Proteste aus. Auch die Stimmung innerhalb der Regierung ist schlecht, weil Samaras die Koalitionspartner nicht informierte.

Die Finanzminister hatten die Auszahlung der 3,3 Milliarden Euro bereits vergangenen Monat unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt. Bedingung für die Freigabe waren Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, beim Schuldenerlass für Haushalte sowie Reformen auf dem Elektrizitätsmarkt. Die Freigabe auf Arbeitsebene ebnet nun den Weg für die endgültige Zustimmung der Finanzminister. Es wird damit gerechnet, dass sie die Auszahlung Ende des Monats offiziell durchwinken. Die Überweisung des Geldes würde die Höhe der seit Mitte 2010 ausgezahlten Hilfskredite auf rund 210 Milliarden Euro erhöhen. EU und IWF haben bis 2014 insgesamt 240 Milliarden Euro dafür zugesagt, eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern.