Syrien

Die rote Linie ist überschritten

Die USA glauben an einen Einsatz von Giftgas in Syrien und wollen nun die Rebellen aufrüsten

Die Vereinigten Staaten sind zu einer militärischen Unterstützung der syrischen Aufständischen bereit. Der Grund: US-Geheimdienste hatten im Verein mit den Europäern den Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime bestätigt. Bis zu 150 Menschen seien durch das Nervengas Sarin getötet worden, teilte die US-Regierung mit; dies hätten die Geheimdienste mit „hoher Zuversicht“ nachgewiesen. Das wäre zwar nur ein sehr kleiner Teil mehr als 90.000 Toten, die der syrische Bürgerkrieg in zwei Jahren gekostet hat. Doch markiert das Giftgas das Überschreiten jener roten Linie, die Barack Obama als Bedingung für ein Eingreifen der USA deklariert hatte.

Militärische Unterstützung geplant

Obama hatte im August 2012 erklärt, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen in größerem Umfang bewegen oder gar einsetzen, wäre damit für die USA die rote Linie überschritten. „Das würde meine Kalkulationen ändern.“ Dieser Punkt sei nun erreicht, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, in Washington. Demnach sind die USA zu der Überzeugung gelangt, dass das Assad-Regime Chemiewaffen „mehrere Male im vergangenen Jahr in kleinem Umfang“ gegen die Opposition eingesetzt habe. Die Erkenntnis beruht demnach unter anderem auf der Analyse von Plänen der syrischen Regierung für derartige Attacken, auf Berichten über einzelne Giftgaseinsätze, Beschreibungen der Symptome bei Opfern und andere geheimdienstliche Informationen.

Rhodes teilte lediglich mit, dass Obama jetzt eine militärische Unterstützung der Rebellen plane. Einzelheiten nannte er nicht. „Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige“, sagte Rhodes. Sie solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen. Die „Washington Post“ und die „New York Times“ schrieben unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung gehe es zunächst um Kleinwaffen und Munition. Es sei auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen im Gespräch erwähnt worden. Flugabwehrwaffen, welche die Opposition wünsche, kämen dagegen derzeit nicht in Betracht. Für die Lieferungen, die in einigen Wochen beginnen sollten, sei der Geheimdienst CIA zuständig.

Protest kam aus Russland: Die Berichte über den Giftgaseinsatz seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. „Obama schlägt denselben Weg ein wie (sein Vorgänger) George Bush.“

Aber auch im Inland handelt sich Obama Kritik ein. John McCain, der republikanische Senator und führende Sicherheitsexperte der Opposition, hatte dem Präsidenten seit Monaten wegen seines Abwartens im Syrien-Konflikt kritisiert. Nun lobte McCain den ersten Schritt der Regierung, stellte aber auch klar, dass dies viel zu wenig sei. „Mit kugelsicheren Westen und leichten Waffen ist es nicht getan. Die Rebellen brauchen Luftabwehrraketen, Anti-Panzer-Granaten und eine Flugverbots- und Sicherheitszone. Russland liefert Hightechwaffen an Assad, wir können dem nicht mit Halbheiten begegnen“, sagte McCain. Noch ist unklar, was für die USA ein „anderes Engagement in Art und Umfang“ bedeuten wird, doch scheint Präsident Barack Obama wenige Tage vor seiner Teilnahme am G-8-Gipfel in Nordirland den Verbündeten zu signalisieren, dass die Zeit der Zurückhaltung abgelaufen ist.

Selbst McCain und andere Anhänger einer sogenannten robusten Intervention verlangen nicht den Einsatz von US-Bodentruppen in einem Konflikt, der auch als Stellvertreterkrieg mit dem Iran verstanden wird. Das wäre der kriegsmüden US-Bevölkerung auch nicht zu vermitteln. Auch eine Flugverbots- und Sicherheitszone, die nach Ansicht von Militärexperten Zehntausende Truppen benötigen würde, kommt kaum infrage. Die einzige Möglichkeit dafür wäre, eine solche Zone wie in Libyen „aus dem Hintergrund“ zu führen. Dazu wäre eine massive Schützenhilfe der Nato nötig.

Die Regierung Obama hat deshalb als Eigenleistung wohl anderes im Sinn: schwerere Waffen, geheimdienstliche Unterstützung, Ausbildung von Soldaten. Doch anders als McCain, der den Nahen Osten in Brandgefahr und Russen und Iraner als Brandstifter und Profiteure sieht, sucht das Weiße Haus offenbar immer noch Wege der Deeskalation und Zusammenarbeit mit Russland. Dabei räumt John McCain ein, dass es „keine guten Optionen gibt“ und dass die „Lage von Minute zu Minute komplizierter wird“. Nichts sei jedoch schlimmer als das Nichtstun der vergangenen beiden Jahre. Hätte Obama früher gehandelt, soll das heißen, wäre der Konflikt zugunsten der Aufständischen entschieden worden.

Weißes Haus verbittet sich Rat

Nun hat ein Senator ohne weitere Pflichten und erst recht ein gescheiterter Präsidentschaftskandidat leicht reden. Unterstützung für McCain kam jedoch von unerwarteter Seite: Bill Clinton. Nach einem Treffen mit dem 42. Präsidenten der USA in New York hatte Barack Obama einen gewichtigen Kritiker mehr. „Ich glaube nicht, dass Syrien unbedingt wie ein Irak oder Afghanistan ist“, sagte Clinton und verwies auf die Intervention der Nato in Bosnien und im Kosovo während seiner Präsidentschaft. Wie erwartet verbat sich das Weiße Haus diesen Rat: „Der Präsident trifft seine Entscheidungen über Optionen der nationalen Sicherheit aufgrund unserer nationalen Interessen, nicht um Kritiker irgendeiner Politik in einem bestimmten Moment zufriedenzustellen.“

Es gilt nicht als zwingend oder auch nur wahrscheinlich, dass sich Barack Obama vor seiner Reise zum G-8-Gipfel zu Syrien äußert. Eher mag der Präsident die Europäer in Nordirland auf eine gemeinsame Linie einschwören und die Russen als Konferenzsponsoren gewinnen wollen. Nicht der Zauderer Obama hat sich verändert – dafür aber die Lage in Syrien, wo die Rebellen in eine verzweifelte Situation geraten sind.