Sicherheit

Viele Fragen, keine Antworten

Online-Überwachung: Internetfirmen können Regierung keine Auskunft geben. Tausende Firmen kooperieren mit Geheimdienst

Ein Treffen der Bundesregierung mit Internetunternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der Online-Kommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der für das Wirtschaftsministerium an dem Treffen teilnahm, sagte danach, „dass wir mehr offene Fragen als Antworten bekommen haben“. Das lag auch daran, dass die deutschen Vertreter wenig über das US-Spionageprogramm mit dem Namen Prism wissen. Angesichts der Debatte seien gemeinsame Regeln für Datenschutz in Europa und den USA nötig, sagten Regierungsvertreter.

„Es hat keine konkreten Antworten gegeben unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm Prism an sich, weil sie davon nicht Kenntnis hatten“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

USA will EU unterrichten

So blieb den Ministern nur die Diskussion: Man könne „hier in Deutschland dazu beitragen, dass wir eine breite Öffentlichkeit haben, was den Umgang mit Daten betrifft“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vertreter von Microsoft, Google, Verbraucherschützern und Internetverbänden waren anwesend. Facebook äußerte sich schriftlich.

Die Unternehmen baten die deutsche Regierung, beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama auf mehr Transparenz zu dringen, wie Leutheusser-Schnarrenberger und Otto betonten. Es sei bemerkenswert, dass US-Unternehmen um die Unterstützung der deutschen Regierung gegenüber ihrem Heimatland baten. In der Frage, ob sie Daten über technische Schnittstellen an US-Dienste leiten, seien die Unternehmen vage geblieben, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Aus Brüssel verlautete derweil, dass die USA die Europäische Union umfassend über ihr Überwachungsprogramm Prism unterrichten wollten. Zudem habe Washington zugesagt, gemeinsam mit EU-Vertretern Regelungen zum Schutz von EU-Bürgern vor Überwachung auszuarbeiten, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Es solle eine „transatlantische Expertengruppe“ eingesetzt werden, um „Informationen auszutauschen und über Zusagen zu beraten“.

Laut neuen Meldungen unterstützen Tausende amerikanische Unternehmen die Behörden mit internen Informationen. Dabei gehe es nicht um Nutzerdaten, aber die Hilfe erleichtere Spionage-Aktionen, schrieb Bloomberg. Die US-Geheimdienste bekämen zum Beispiel Informationen über noch öffentlich unbekannte Software-Schwachstellen. Mit solchem Wissen könnten die Spionage-Agenturen zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen. An den Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internetsicherheit, schrieb Bloomberg. Konkret wurden der Windows-Riese Microsoft und der zu Intel gehörende Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee genannt.

Das US-Präsidialamt sprach derweil von Erfolgen bei der Terrorabwehr. So habe das Programm 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der auf die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag habe verüben wollen. Auch hätten die gesammelten Daten dem Geheimdienst NSA im gleichen Jahr geholfen, einen Bombenanschlag auf das New Yorker U-Bahn-System zu verhindern.

Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz. „Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Sauerland-Gruppe, die 2007 beim Versuch aufflog, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zusammenzumischen, habe nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.

Ein regierungsnahes chinesisches Blatt verspricht sich unterdessen vom Enthüller der geheimen NSA-Überwachungsprogramme einen Nutzen für das Land. Chinas kommunistische Führung sollte weitere Informationen von Edward Snowden in Erfahrung bringen, statt ihn an die USA zu überstellen, hieß es in einem Leitartikel der „Global Times“. So könnte Snowden geheimdienstliche Erkenntnisse liefern. Snowden, der als externer Techniker für den Geheimdienst NSA arbeitete, gab vergangene Woche Details des Überwachungsprogramms Prism an mehrere Medien weiter. Er hat sich nach Hongkong abgesetzt und weitere Enthüllungen angekündigt.