Türkei

Erdogan beugt sich den Demonstranten

Der türkische Regierungschef will eine Gerichtsentscheidung über den Gezi-Park abwarten

Zum Schluss hat er doch noch nachgegeben. Nach wochenlangen schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil lenkte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schließlich ein. Teilweise zumindest. Im Streit über ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Das sagte Regierungssprecher Hüseyin Celik am Freitag nach fast vierstündigen Gesprächen Erdogans mit Vertretern der Protestbewegung.

„Wir begrüßen die klare Verpflichtung der türkischen Behörden, die Bauarbeiten im Gezi-Park auszusetzen, bis das Berufungsgericht in dieser Frage entschieden hat“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. „Und wir begrüßen auch die Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten.“

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Hatten die Demonstranten zunächst gegen das Projekt protestiert, richtete sich ihr Zorn danach gegen den despotischen Regierungsstil Erdogans, der die Protestierer als „Plünderer“ beschimpft hatte. Mehrere Versuche, den Taksim-Platz und den Park zu räumen, hatten blutige Straßenschlachten ausgelöst. Mehrere Menschen wurden getötet, unzählige verletzt, Tausende verhaftet. Nun hat sich der Ton geändert: Sollte das Gericht im anhängigen Verfahren den Baustopp bestätigen, wolle die Regierung dies akzeptieren, berichteten türkische Medien. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Nachbau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, sagte Celik. Die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren. Er kündigte zudem Sanktionen für Polizisten an, sofern diese Straftaten begangen hätten.

Erste Reaktionen nach dem Treffen der Taksim-Plattform mit Erdogan waren vorsichtig positiv. Vertreter der Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe aber mit. Die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste solle den Demonstranten selbst überlassen bleiben. Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

„Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen“, sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, „so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt“ getroffen hätten.