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In Kürze I

Drohnen-Affäre: Bundestag stimmt gegen Entlassung de Maizières ++ Homo-Paare: Justizminister wollen Adoptionsrecht ++ Schule: GEW fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung

Bundestag stimmt gegen Entlassung de Maizières

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière(CDU) wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern trage.

Justizminister wollen Adoptionsrecht

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich mehrheitlich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Bei ihrer Konferenz im saarländischen Perl-Nennig forderten sie die Bundesregierung auf, „zeitnah“ rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner ebenso wie Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren können.

GEW fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung zu investieren. Das Geld sei nötig, um von der Politik selbst formulierte Aufgaben wie Ganztagsschulen, kleinere Klassen und gemeinsames Lernen mit Behinderten umzusetzen, sagte der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne beim Gewerkschaftskongress in Düsseldorf.