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Beitritt zur EU

Verhandeln In der EU wird bereits diskutiert, ob die Unruhen in der Türkei Auswirkungen auf die schleppenden Beitrittsgespräche mit Ankara haben. In deutschen Regierungskreisen wird die Frage eines zukünftigen EU-Beitritts der Türkei ebenfalls als schwierig bezeichnet. Einerseits solle Erdogan nicht durch eine Fortsetzung der Gespräche unterstützt werden. Andererseits wäre ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ein falsches Signal an die türkischen Bürger, die sich in Entscheidungsprozesse einzuschalten versuchen. Unabhängig von Erdogans kritikwürdigem Verhalten sei es ein positives Zeichen, wenn die Bürger demokratische Rechte wahrnähmen und einforderten.

Fortsetzen Insofern sei der Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir von Gewicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen und bei den Gesprächen besonderes Augenmerk auf das Justizkapitel zu legen. Özdemir hatte im Deutschlandfunk gesagt, Erdogan könne dann seine Vorstellungen von einem Rechtsstaat darlegen. Der massive Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zeige, dass Demokratie für den Regierungschef nachrangig sei.