Sicherheit

Kompromiss rettet Suche nach Atom-Endlager

Umweltminister verschiebt Entscheidungen auf 2014

Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern hat das Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche gerettet. Demnach sollen die Zwischenlager erst bis Anfang 2014 bestimmt werden, in denen 26 verbleibende Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Eigentlich war eine Klärung der Frage Bedingung für eine Verabschiedung des Suchgesetzes.

Damit könnte der Bundestag bis Ende Juni und der Bundesrat am 5.Juli das Gesetz beschließen. Bis 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst die Grundlagen und Kriterien bei der Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Die Suche dürfte über zwei Milliarden Euro kosten – in den seit 1977 favorisierten Salzstock Gorleben wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Kritiker halten ihn für zu unsicher, um die strahlende Fracht sicher einzuschließen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Donnerstagmorgen ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz angenommen wurde. Die Bestätigung des Kompromisses bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag dürfte reine Formsache sein. Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatten auf verbindliche Klarstellungen gepocht. Damit aus Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken keine schleichenden Endlager werden, wird ihre Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt.

Zudem fordern die Ministerpräsidenten mehr Informationen von der Bundesregierung zum Stand des Breitbandausbaus. Die selbst gesetzten Ziele seien ohne ein öffentliches Förderprogramm nicht erreichbar, stellten die Regierungschefs fest. Sie fordern den Bund auf, bis Ende 2013 einen Bericht über den Stand des Ausbaus der superschnellen Internetanschlüsse zu liefern. Der nötige Beitrag von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen solle geklärt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium habe bereits festgestellt, „dass es keine Spielräume im Bundeshaushalt für ein Breitband-Förderprogramm des Bundes gäbe“, heißt es in dem Protokoll des Ländertreffens.