Demonstrationen

Türkeis Regierung stellt Ultimatum

Ministerpräsident Erdogan macht Ausland für Proteste verantwortlich. Scharfe Kritik vom EU-Parlament

Zwei Wochen nach dem Beginn der Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von den Demonstranten ultimativ ein Ende der Aktion verlangt. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte Erdogan am Donnerstag auf einer Konferenz seiner AKP in Ankara. Dies sei die letzte Warnung. Der Gezi-Park auf dem Taksim-Platz gehöre dem Volk und nicht den Besetzern, betonte der Regierungschef. Derzeit verharren noch viele Regierungsgegner zum Teil in Zelten auf dem Platz. In der Nacht zum Donnerstag gab es keine neuen Krawalle.

Die Polizei ist schon mehrfach mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Landesweit kamen bei den Ausschreitungen drei Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Der Protest richtete sich ursprünglich gegen ein Bauprojekt auf dem Parkgelände, hat sich aber zu einer Bewegung gegen Erdogan und seine konservative AKP ausgeweitet. Der Regierungschef hat die Demonstranten mehrfach als „Gesindel“ bezeichnet. Am Mittwoch traf er sich aber mit Vertretern der Protestbewegung. Nach der Begegnung brachte der stellvertretende AKP-Chef Hüseyin Celik eine Volksabstimmung über die Baupläne ins Gespräch. Sie könnte in ganz Istanbul oder dem Stadtteil rund um den Platz abgehalten werden. Weitere Einzelheiten gab er zunächst nicht bekannt. Auch ist unklar, ob die Ankündigung die Lage beruhigen kann. Auch Celik forderte die Demonstranten auf, den Platz zu verlassen.

In der Nacht zum Donnerstag blieb es dort ruhig. Hunderte Regierungsgegner sangen, spielten Fußball oder besuchten das Freiluftkonzert eines Pianisten, der seinen Flügel mitten auf dem Platz in der Innenstadt der Millionenmetropole aufgestellt hatte. Noch in der Nacht zuvor hatten Polizisten Tränengas eingesetzt und Barrikaden geräumt. Demonstranten fordern, dass die Verantwortlichen der Sicherheitskräfte bestraft werden. Auch aus dem Ausland gibt es wegen der Zusammenstöße Kritik.

Weiteres Todesopfer

Am Donnerstag gab es zudem ein weiteres Todesopfer der Proteste zu beklagen. Ein Demonstrant, der sich bei Auseinandersetzungen mit der Polizei Verletzungen zugezogen hatte, wurde am Donnerstag für tot erklärt, wie Anwältin Sema Aksoy sagte. Der 26-Jährige war offenbar bei Protesten in der Hauptstadt Ankara am 1. Juni von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden. Er wurde tagelang künstlich am Leben erhalten. Die Regierung plant unterdessen, den Taksim-Platz mit dem dazugehörigen Gezi-Park umzugestalten und dafür eine Moschee und eine Kopie einer Kaserne aus der Zeit des Osmanischen Reiches zu bauen. Kritiker bemängeln, dass dem Projekt eine der letzten Grünanlagen in dem Viertel zum Opfer fällt. Der Protest dagegen weitete sich schnell zu Massendemonstrationen gegen Erdogan aus. Viele liberale Türken befürchten, dass der frühere Islamist dem Land seine Moralvorstellungen aufzwingen will. Viele beklagen zudem seinen Führungsstil, der als autoritär empfunden wird. Der Regierungschef hat ausländische Mächte, internationale Medien und Spekulanten für die Spannungen verantwortlich gemacht.

Das Europaparlament hingegen hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert. Indem er „versöhnliche Schritte“ ablehne, habe Erdogan zu einer „Polarisierung“ der türkischen Gesellschaft beigetragen, erklärte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Der Regierungschef müsse nun eine „vermittelnde und versöhnliche Position“ einnehmen um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich äußerte sich das Europaparlament „zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt“, mit der die türkische Polizei auf die „friedlichen und rechtmäßigen Proteste“ reagiert habe. Die türkischen Behörden müssten die Polizeigewalt „gründlich untersuchen“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

EU-Parlament fordert Freilassung

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies die Kritik umgehend scharf zurück. Die Haltung des Europaparlaments sei „inakzeptabel“, sagte er vor Journalisten in Ankara. Die Türkei sei eine „Demokratie erster Klasse“, die es nicht nötig habe, Lektionen von irgend jemandem erteilt zu bekommen. Nachdrücklich forderte das Europaparlament die konservative Regierung in Ankara auf, das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit, friedliche Demonstrationen und friedlichen Protest zu garantieren. Außerdem forderten die Europaabgeordneten die „unverzügliche Freilassung“ aller inhaftierten friedlichen Demonstranten und Medienvertreter. Zugleich verlangte die EU-Volksvertretung von Ankara Auskunft über die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten.

Trotz der drohenden Eskalation des Konfliktes setzte der türkische Aktienmarkt am Donnerstag seine Erholung zunächst fort. Der Leitindex der Istanbuler Börse stieg bis zum Nachmittag um 0,7 Prozent, liegt aber immer noch mehr als zehn Prozent unter seinem Stand vor den Protesten. Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 3,4 Prozent beschleunigt, während es in Deutschland 0,6 Prozent sein sollen. Die Regierung in Ankara setzt auf Großprojekte wie einen neuen Flughafen in Istanbul und eine weitere Brücke über den Bosporus. Für Erdogan sind die Bauvorhaben ein Symbol für einen Wiederaufstieg der Türkei.