Drohnen-Affäre

„Ich hätte nachfragen müssen“

Verteidigungsminister de Maizière war in der Drohnen-Affäre doch nicht so ahnungslos. Opposition will Untersuchungsausschuss

Wie einfach, ja wie banal waren doch die Umstände, die in dieser Legislaturperiode bisher zum Rücktritt von Ministern geführt haben. Zwei Ressortchefs sind über unsaubere Doktorarbeiten gestürzt (Karl Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan), einer war bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen (Norbert Röttgen), einer musste sich für einen unrühmlichen militärischen Einsatz und seine Aufarbeitung verantworten (Franz Josef Jung). Ein paar Kenntnisse in der Sache genügten, um das Scheitern jeweils nachvollziehen zu können. Das ist oder war lange Zeit anders im Falle von Thomas de Maizières drohendem Scheitern. In der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat es die Öffentlichkeit mit einem Gewirr an Jahreszahlen, Fakten, Annahmen, Vertragsdetails, juristischen Spitzfindigkeiten und handelnden Personen zu tun.

Um den Stand und den Standpunkt des Ministers bewerten zu können, musste man bisher eine Menge wissen. Da ging es um abgelaufene oder vielleicht doch nicht abgelaufene Gewährleistungsfristen, um Zuständigkeiten, um Berichtspflichten, um das Verhältnis von Industrie- zu Verteidigungspolitik. Das alles aber hat Verteidigungsminister de Maizière mit einer einzigen Aussage vom Tisch gewischt. Es interessiert nicht mehr, weil es nur noch um die Frage geht, ob der Minister gelogen hat, als er vergangenen Mittwoch behauptete, vor dem 13. Mai 2013 „in keiner Vorlage mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem“ des Projekts konfrontiert gewesen zu sein. Eine hoch riskante Strategie.

Natürlich musste er ahnen, dass Medien und Opposition die Zeit vor dem 13.Mai nach Minister-Befassungen absuchen und Indizien zusammentragen würden, die ihm ein „Mehr-Wissen“ nachweisen können. Dann wäre er nicht mehr zu halten, der Montag vor Pressevertretern sagte: „Mir liegt es fern, irgendjemanden hinter die Fichte zu führen.“ Im dichten Fichtenwald verheddert sich der Minister allerdings immer mehr.

Erneut musste er dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Für den zweiten Teil seines Rechfertigungskampfes in der Drohnen-Affäre bot Thomas de Maizière fast alles auf, was in seinem Ministerium Rang und Namen hat. Drei Staatssekretäre, den Generalinspekteur, den Luftwaffeninspekteur und den Rüstungsdirektor brachte der Verteidigungsminister am Montag zur Unterstützung mit in den Verteidigungsausschuss. Vier Stunden dauerte das Kreuzverhör.

Minister sorgt für Irritationen

Offensichtliche Widersprüche zu der Version des Ministers gab es zwar nicht. Allerdings sorgte der Minister selbst für erhebliche Irritationen. Er gab zu, schon vor dem 13. Mai von Problemen gewusst zu haben. „Es gab ein paar Informationen im Laufe der Zeit, zum Beispiel in Vorbereitung des Industriebesuches.“ Gemeint ist ein Besuch bei der Firma EADS/Cassidian in Manching bei Ingolstadt am 10. Dezember 2012. Damals erhielt er zur Vorbereitung aus seinem Haus eine 38-seitige Mappe – de Maizière spricht von einem Vermerk, nicht von einer Vorlage. EADS stellt die Aufklärungstechnik für den Euro Hawk her, die kurz ISIS genannt wird.

Der Ausschuss erbat eine Herausgabe des Vermerks. Doch das lehnt der Minister noch ab. Er wolle erst einmal prüfen, ob dadurch nicht ein Präzedenzfall geschaffen werde. Er verwies aber auch darauf, dass die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss drohe. Das würde sich auf den Status des Dokuments ebenfalls auswirken.

Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses sprach sich die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei dann auch übereinstimmend für einen Untersuchungsausschuss aus. Damit ist die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Ausschussmitglieder gesichert. Die Sozialdemokraten waren zunächst skeptisch. Aus formellen Gründen würde es acht Wochen dauern, bis das Gremium mit der Aufklärungsarbeit beginnen könne, hatte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels noch am Morgen gesagt. Dann wäre es Mitte August und für die eigentliche Aufklärungsarbeit so kurz vor der Bundestagswahl kaum noch Zeit.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Minister „selbstgerecht und selbstgefällig“. Agnieszka Brugger (Grüne), stellvertretende Obfrau im Ausschuss, kritisiert, dass der Minister nach wie vor viele Fragen unbeantwortet gelassen habe: „Er hat die meisten Fragen, etwa was die konkreten Modalitäten der Zulassung angeht, einfach wegdelegiert.“

Dagegen sieht ihn die FDP, die zuletzt Zweifel geäußert hatte, entlastet. Der Vorwurf der SPD, de Maizière habe gelogen, sei „in keinster Weise bestätigt worden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Ich vertraue weiter diesem Minister.“ Starken Rückhalt gab es auch in der Union. Am Mittwoch muss sich de Maizière wiederum vor dem Ausschuss verantworten.

Vollkommen unterschiedlich bewerten Minister und Opposition ein Schreiben des Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) vom 20. März 2013. Dieses war die Reaktion auf eine Anfrage aus der SPD-Fraktion. Darin waren Mehrkosten von 500 Millionen Euro erwähnt. Allerdings seien die Probleme als „lösbar“ dargestellt worden, so der Minister. Auf die Kenntnis der lösbaren Probleme käme es aber nicht an, sondern nur auf die der unlösbaren. Dennoch gibt er zu: „Mit der Antwort von Kossendey an das Parlament haben die Dinge sich auf eine Entscheidungsvorlage zubewegt.“ Deshalb habe er bei einem Redaktionsbesuch beim „Donaukurier“ am 8. Mai betont, dass es nicht so aussehe, als würden die Drohnen beschafft.

Am Ende stand jedoch ein bemerkenswerter Kursschwenk in der Verteidigungsstrategie des CDU-Politikers. Noch fünf Tage zuvor hatte er dem Ausschuss erklärt, er sei von seinen Mitarbeitern unzureichend über das gescheiterte Milliardenprojekt informiert worden. Er behielt sich sogar personelle Konsequenzen deswegen vor. Jetzt ist seine Bewertung umgekehrt. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte de Maizière nach der Sitzung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Für de Maizière war’s das noch lange nicht. Gerade die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses ist unangenehm, da dieser das Thema weit in den Wahlkampf hineinzieht. Die Union hat bereits angekündigt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor den Ausschuss laden zu wollen. Der war Finanzminister, als im Januar 2007 der Euro-Hawk-Vertrag unterzeichnet wurde.

Für die Kanzlerin wird ihr liebster Minister zu einer großen Belastung. Dieser hat einen entscheidenden Fehler gemacht, die Kenntnis von Vermerken oder anderen Schreiben abzutun, weil sie keine offiziellen Vorlagen darstellen. Das hat Misstrauen geschürt. Juristen wie ihm mag das vermittelbar sein, der Öffentlichkeit und einem verärgerten politischen Gegner ist das einerlei. De Maizière versucht denn auch fast verzweifelt, das Interesse wieder auf das Ergebnis und weg von der Prozessfindung zu führen: „Das Wichtigste ist für mich die Sache selbst.“ Dass das kaum noch einer so sieht, daran ist er auch selbst schuld.